Endlagersuche: Lammert warnt vor "Mammutbehörde"

Bundestagspräsident Lammert Atom (Bildquelle: dpa)

Bundestagspräsident kritisiert Endlagersuchgesetz

Lammert warnt vor "Mammutbehörde"

Nach der Kritik der Opposition am Entwurf für das Endlagersuchgesetz bekommt Bundesumweltminister Peter Altmaier nun auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte an, dem Gesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen.

Grund für Lammerts Kritik ist, dass die Expertenkommission, die einen Standort für die Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll, beim Bundestag angesiedelt werden soll. Dagegen habe er einen "prinzipiellen Vorbehalt", sagte Lammert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Es sei der scheinbar neutrale Bundestag ausgewählt worden, um die Kommission nicht einem Bundesminister zuzuordnen, der zwangsläufig einer Partei angehört. Es gebe jedoch eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Parteifreunde, aber nicht einer Meinung: Bundestagspräsident Lammert...

Bundesumweltminister Altmaier (Bildquelle: dpa)
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... sieht Bundesumweltminister Altmaier in der Verantwortung für die Endlagersuche.

"Behörde hat mit Parlamentsarbeit nichts zu tun"

Des Weiteren befürchtet der Bundestagspräsident, dass mit der 24-köpfigen Kommission auch eine neue "Mammutbehörde" mit Dutzenden neuen Planstellen beim Bundestag angesiedelt werde, obwohl sie mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe. Die Kosten von 6,5 Millionen Euro würden den Etat des Bundestages künstlich aufblähen.

Der Gesetzesentwurf zur Endlagersuche, den die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grüne eingebracht hatten, war am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Er war nach der Landtagswahl in Niedersachsen ausgehandelt worden. Allerdings hatte der gefundene Konsens nicht alle offenen Fragen aus der Welt schaffen können. So ist unklar, wohin 26 ausstehende Castor-Transporte gehen werden.

Lammert kritisiert Endlagersuchgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 18.05.2013, Sabine Rau, ARD Berlin

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Weil: "Das Gesetz steht auf der Kippe"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil warnte Altmaier davor, die Atommüllbehälter in das Zwischenlager Gorleben zu bringen. Das Gesetz stehe schon vor seiner Einbringung "auf der Kippe".

Stephan Weil und Peter Altmaier (Bildquelle: dapd)
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Im April waren sich Altmaier und Weil noch einig.

Auch der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin vertrat für die Grünen die Ansicht, die ungelöste Frage über die ausstehenden Castor-Transporte sei "keine Kleinigkeit". Eine rasche Entscheidung hierzu sei wichtig für das Vertrauen, das einen Neustart kennzeichne. Trittin verlangte ferner, dass im niedersächsischen Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung im Gesetz ausgeschlossen werden.

Altmaier sagte im Parlament zu, dass die noch offenen Fragen bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt werden. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben. "Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden", sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen.

Stand: 18.05.2013 04:59 Uhr

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