Altmaier lobt Endlager-Konsens als historisch

Endlagersuche (Bildquelle: dpa)

Bundestag debattiert über Endlagersuche

Durchbruch und ungelöste Probleme

Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er, der zwischen Bund und Ländern gefundene Kompromiss sei "ein historischer Durchbruch".

Die Entscheidung zu den Orten, die in die engere Wahl kämen, werde der Bundestag treffen. Zunächst solle eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten.

Altmaier räumte ein, die jahrzehntelange Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben sei fachlich und politisch umstritten gewesen. Nun solle die Suche gemeinsam betrieben werden. Er versprach, es gebe dabei eine "weiße Landkarte".

Debatte über Atommüll-Endlager im Bundestag
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.05.2013, Gabi Kostorz, ARD Berlin

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Allerdings hat der nach der Landtagswahl in Niedersachsen gefundene Konsens nicht alle offenen Fragen aus der Welt schaffen können. So ist unklar, wohin 26 ausstehende Castor-Transporte gehen werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil warnte Altmaier davor, die Atommüllbehälter in das Zwischenlager Gorleben zu bringen. Das Gesetz stehe schon vor seiner Einbringung "auf der Kippe".

Weil mahnte ebenso an, dass der Minister eine Verständigung mit den Energieversorgern herstellt. Diese wehren sich gegen die Übernahme von zwei Milliarden Euro an Zusatzkosten für die neue Suche.

Auch der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin vertrat für die Grünen die Ansicht, die ungelöste Frage über die ausstehenden Castor-Transporte sei "keine Kleinigkeit". Eine rasche Entscheidung hierzu sei wichtig für das Vertrauen, das einen Neustart kennzeichne. Trittin verlangte ferner, dass im niedersächsischen Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung im Gesetz ausgeschlossen werden.

Altmaier sagte im Parlament zu, dass die noch offenen Fragen bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt werden. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben. "Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden", sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen.

Deutschland sucht das Endlager - Kuscheliges aus dem Bundestag
D. Riemer, ARD Berlin
17.05.2013 11:33 Uhr

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Stand: 18.05.2013 04:59 Uhr

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