Endlagersuche - Bund und Niedersachsen mit Kompromiss

Atommüll

Endlagersuche für radioaktiven Müll

Ein Kompromiss, keine Entscheidung zu Gorleben

Im Streit um die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll haben sich der Bund und Niedersachsen vorerst auf einen Kompromiss verständigt. Eine Kommission unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte soll demnach Kriterien für ein mögliches Endlager erarbeiten.

Ein "Durchgang verboten"-Schild hängt in Gorleben im Erkundungsbergwerk vor einer Kammer (Bildquelle: dapd)
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Die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen hält Gorleben als Endlager für ungeeignet.

Die zentrale Streitfrage, ob Gorleben in die Endlagersuche einbezogen werden soll, wurde allerdings erneut ausgeklammert. Bundesumweltminister Peter Altmaier vereinbarte mit der niedersächsischen Landesregierung, dass der Salzstock in Gorleben nicht von vornherein bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken ausgeschlossen wird. Dies hatten SPD und Grüne in Niedersachsen gefordert. Altmaier kam der rot-grünen Landesregierung jedoch mit der Zusage entgegen, die Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Gorleben würden bis auf weiteres gestoppt.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Klärung von Grundsatzfragen der Endlagerung bis Ende 2015

Die neu eingesetzte Kommission für die Endlagersuche soll in den kommenden zwei Jahren die Grundlagen der Atommüll-Lagerung erarbeiten. Dem 24 Mitglieder zählenden Gremium sollten neben Politikern auch Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kirchen angehören, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Entscheidungen sollen in der Kommission nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden können. Nach Vorlage des Kommissionsberichtes soll dann der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz überarbeitet werden. Über den Standort des Endlagers soll danach wie vorgesehen der Bundestag entscheiden.

Endlager-Kommission soll öffentlich tagen

Ähnlich wie bei dem Schlichtungsverfahren beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll die Endlager-Kommission öffentlich tagen. "Vor der nachfolgenden Evaluierung des Gesetzes ist dann zu klären, ob Gorleben Teil des Verfahrens bleibt oder nicht", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel zu dem weiteren Prozedere nach Ende der Kommissionsarbeit. Er machte deutlich, dass aus seiner Sicht der Gorlebener Salzstock schon allein deswegen ausgeschlossen werden müsse, weil über ihn die Elbe fließe.

SPD und Grüne im Bund reagierten positiv auf dem Kompromiss. Es sei gut, dass es in der Endlagerfrage endlich zu einer ergebnisoffenen Klärung komme, teilte der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, mit. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2013 um 16:25 Uhr.

Stand: 24.03.2013 17:54 Uhr

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