Logoentwürfe für die EM 2024 | Bildquelle: dpa

Bewerbung für Fußball-EM Foulspiel für die Grundrechte

Stand: 19.09.2017 12:21 Uhr

Fußball ist ein großes Fest, das nicht gestört werden soll - schon gar nicht durch ungewollte Demonstrationen. So will es die UEFA zur Fußball-EM 2024 - und laut NDR-Recherchen spuren deutsche Städte, auch wenn dabei Grundrechte auf der Strecke bleiben sollten.

Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf.

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er gegenüber dem NDR.  

"Das ist ganz klar verfassungswidrig"

Die UEFA hatte von den 14 deutschen Bewerberstädten Verpflichtungserklärungen eingefordert und darin weitreichende Zusagen abverlangt. Von den nun unterschriebenen Erklärungen können die Städte nicht mehr zurücktreten.

In einer sogenannten "kommerziellen Zone" verpflichten sich die Städte beispielsweise, 500 Meter rund um die Stadien politische und religiöse Demonstrationen generell zu unterbinden.

Anti-Nazi-Demonstration in Berlin | Bildquelle: AFP
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Solche oder ähnliche Bilder - wie hier von einer Anti-Nazi-Demo in Berlin - will die UEFA nicht sehen.

Gegenüber dem NDR-Politikmagazin Panorama 3 und dem NDR Sportclub sagte Wolfang Hoffmann-Riem: "Das ist ganz klar verfassungswidrig". Die Versammlungsfreiheit sei durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt.

"Versammlungen dürften dann verboten werden, wenn etwa Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist", so Hoffmann-Riem, "aber nicht, um kommerzielle Interessen eines Fußballverbandes zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport pauschal zu verhindern." 

Die UEFA begründet die Forderungen an die Bewerberstädte gegenüber dem NDR damit, dass "Sport und Politik nicht vermengt werden sollten". 

Schutz von Vermarktungsrechten

In weiteren Passagen der Verpflichtungserklärung mussten die Bewerberstädte der UEFA zusichern, Gesetze zum Schutz von UEFA-Vermarktungsrechten zu erlassen, sofern der Fußballverband die bestehende Rechtslage vor Ort für unzureichend hält.

Hoffmann-Riem: "Eine Stadt kann sich durch den Bürgermeister oder durch einen Senator nicht dazu verpflichten ein bestimmtes Gesetz zu erlassen. Das ist schon mal hoch problematisch, denn in einem gewaltenteilenden Staat wie in Deutschland ist die Gesetzgebung Sache der Parlamente."

Logo UEFA
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Die UEFA will insbesondere ihre Sponsoren besonders gut schützen.

Keine Großleinwände in Kneipen

Auch für lokale Gewerbeleute könnte die Verpflichtungserklärung zum Problem werden. Sie räumt den UEFA-Sponsoren weitreichende wirtschaftliche Sonderrechte ein. So dürften Kneipen in der Nähe von Stadien zum Beispiel keine Großleinwände aufbauen.

Im NDR-Interview schätzt der ehemalige Verfassungsrichter Hoffmann-Riem dies als "rechtswidrigen Grundrechtseingriff" ein, sollte die Stadt dies durchsetzen. Schließlich sei die Berufsfreiheit des jeweiligen Gewerbetreibenden im Grundgesetz geschützt, so Hoffmann-Riem.

Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft
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Deutsche Fußball-Fans sollen nach dem Willen der UEFA in die Stadien kommen - und nicht auf Großleinwänden woanders die Spiele verfolgen.

Städtische Schweigepflicht auf breiter Front

Mit den Recherchen konfrontiert erklärten Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln und München, dass sie sich im Rahmen der Bewerbungsreglements verpflichtet hätten, keine Aussagen zur Bewerbung zu treffen. Berlin, Frankfurt und Gelsenkirchen ließen die Fragen unbeantwortet.

Im NDR-Interview erklärte der Hamburger Innen- und Sportsenator Andy Grote: "Alle Garantieerklärungen und alles was wir hier abgegeben haben, haben wir uns angesehen und wir halten das für machbar."

Eine Flagge mit Hamburger Wappen.
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Hamburg unterschrieb die UEFA-Verpflichtungserklärungen ungeändert.

Auch Leipzig erklärt, die Stadt sehe "keine Gefahren", deshalb habe "Leipzig nach eingehender Prüfung ihre Verpflichtungs- und Garantieerklärungen abgegeben."

Nürnberg, Mönchengladbach und Stuttgart antworteten auf die Frage zu den möglichen Grundrechtsverletzungen ausweichend. So teilte die Stadt Stuttgart beispielsweise mit, Spiele würden "nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen."

"Gesetze gelten für alle"

Nach Recherchen von Panorama 3 und des Sportclubs hat lediglich Bewerber Bremen "nach juristischer Prüfung" den Originaltext umfassend angepasst, um ihn rechtssicher unterzeichnen zu können. Dies betrifft im Kern die Einschränkungen von Grundrechten.

Ekkehart Siering, Staatsrat in der Bremer Wirtschaftsbehörde, sagte dem NDR: "Wirtschaft allein kann keine Gesetze außer Kraft setzen. Wir haben eine Rechtsordnung in Deutschland, an die halten wir uns auch. Wir können an der Stelle keine Ausnahme machen, weil es zum Beispiel besonders lukrativ sein könnte. Gesetze gelten für alle."

Die UEFA wollte sich zu weiteren Fragen nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2017 um 12:45 Uhr.

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