Online-Musiktausch: Eltern haften nicht immer für Kinder

Kind mit einem Computer (Bildquelle: dpa)

BGH-Urteil zur Haftung für illegalen Musiktausch

Eltern haften nicht immer für surfende Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht dafür, wenn Kinder im Internet illegal Musik tauschen. Dies gilt allerdings nur unter Bedingungen: Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist - und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Das Erlernen des Umgangs mit dem Internet gehört nach Auffassung des BGH zur Erziehung.

Im vorliegenden Fall waren Eltern von vier Musikkonzernen auf Schadensersatz und Abmahnkosten über insgesamt 5400 Euro verklagt worden, weil ihr damals 13-jähriger Sohn im Internet 1147 urheberrechtlich geschützte Musiktitel zum Tausch angeboten hatte. Die Eltern hatten den Jungen vorher ermahnt, dies nicht zu tun und sogar eine Schutzsoftware auf seinem PC installieren lassen.

Die Vorinstanz in Köln war der Ansicht gewesen, das sei nicht ausreichend gewesen sei. Eltern hätten die Rechner ihrer Kinder grundsätzlich zu kontrollieren und müssten in der Lage sein, Verstöße gegen Verbote zu erkennen und zu ahnden. Die Eltern waren damals zu 3000 Euro Schadensersatz verurteilt worden.

Eltern müssen belehren, nicht grundsätzlich überwachen

Der BGH hob die Entscheidung nun auf: Nach seiner Ansicht genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, schon dann, wenn sie das Kind über die Folgen der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Sie müssten die Internetnutzung des Kindes weder überwachen, noch den Computer des Kindes überprüfen oder ihm den Internetzugang teilweise sperren. Dazu seien Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass ihr Kind sich trotz aller Belehrungen an illegalen Tauschbörsen beteiligt.

Weil das Urteil damit insgesamt aufgehoben wurde, bleibt weiter offen, wie viel Schadenersatz Musikkonzerne für solche Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich fordern dürfen. Im vorliegenden Fall wollten die Kläger jeweils 200 Euro Schadenersatz pro Titel. Das Landgericht Hamburg hatte in einem ähnlichen Fall nur 15 Euro zugestanden.

AZ: I ZR 74/12

Stand: 15.11.2012 18:03 Uhr

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