Abheben eines Telefonhörers | Bildquelle: picture alliance / JOKER

BGH zu 0900-Nummern Eltern haften nicht für Kinder

Stand: 06.04.2017 15:22 Uhr

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummern. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bezog sich dabei auf eine gesetzliche Sondervorschrift im Telekommunikationsgesetz.

Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Ihr Sohn hatte mit 13 Jahren ein zunächst kostenloses Computerspiel gespielt. Virtuelle Extras konnten aber zugekauft werden. Dafür war neben der Kreditkartenzahlung auch die Möglichkeit des "Pay by Call" über eine 0900er-Nummer angegeben. Das Geld wurde über die Telefonrechnung abgezogen. Der Junge rief die Nummer 21 Mal an.

BGH-Urteil: Eltern haften nicht für den Einkauf ihrer Kinder über eine 0900-Nummer
W. Bernd, SWR
06.04.2017 16:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Das Gericht verwies darauf, dass die Freischaltung der virtuellen Extras durch den Dienstanbieter erfolgt sei. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es, dass für nicht autorisierte Zahlungen der Dienstleister haftet. Auf dieser Grundlage entschieden die Richter den Fall. Das Urteil schützt nicht nur Eltern, sondern alle, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird.

Anders sähe es dem Gericht zufolge aus, wenn etwa ein Kind vom Telefon seiner Eltern eine 0900-Nummer für Telefonsex anwählt. Weil die Gegenleistung innerhalb des Telefonats erbracht werde, müssten die Eltern den Anruf bei solch einer Nummer bezahlen.

Aktenzeichen: III ZR 368/16

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. April 2017 um 11:40 Uhr

Darstellung: