Staats- und Regierungschefs in Elmau | Bildquelle: dpa

Von Klimaschutz bis Entwicklungshilfe Die Ergebnisse des Gipfels

Stand: 08.06.2015 20:00 Uhr

Am Ende stand der Klimaschutz im Mittelpunkt: Die G7-Gipfelteilnehmer bekannten sich dazu, die Erderwärmung zu begrenzen und mittelfristig auf fossile Energieträger zu verzichten. Hier sind die Ergebnisse im Überblick:

Klimaschutz

Ausgangslage: Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris sollte es aus Elmau Impulse geben. Merkel hatte vor dem Gipfel aber die Erwartungen gedämpft: "Das sind schwierige Verhandlungen." Vor allem Japan hatte sich bislang aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen gesperrt. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht.

Ergebnis: Im Laufe des Jahrhunderts wollen die G7-Staaten erreichen, dass die Weltwirtschaft auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verzichten kann. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Zur UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris wollen die G7-Länder Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben.

Die G7-Staaten wollen darauf hinwirken, dass die Zahl der Menschen in Entwicklungsländern, die sich gegen Klimaschäden wie etwa Überschwemmungen schützen können, bis 2020 um bis zu 400 Millionen erhöht. Sie bekräftigten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung - unklar ist aber immer noch, wie und ob es erreicht werden kann.

Ukraine/Russland

Ausgangslage: Es war erwartet worden, dass sich die G7 für eine Fortführung der Sanktionspolitik gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausspricht. Die Lage in der Ostukraine ist extrem verworren, auch weil ein Frieden ohne aktive russische Unterstützung schwer vorstellbar ist.

Ergebnis: Die G7-Partner sind bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. "Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden", heißt es in der Gipfelerklärung.

Terrorismus

Ausgangslage: Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den "Islamischen Staat" (IS) destabilisiert eine ganze Region. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. US-Präsident Barack Obama plant ein gesondertes Treffen mit al-Abadi, neue Zusagen über Waffen oder andere Unterstützung sind dabei aber nicht zu erwarten.

Ergebnis: Die G7-Staaten erklären, der Kampf gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus werde für die gesamte internationale Staatengemeinschaft weiterhin Priorität haben müssen. Den Kampf einer internationalen Koalition gegen den IS begrüßen die Industrienationen. Und sie bekräftigen insbesondere die "Verpflichtung, das internationale Regelwerk für das Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen wirksam umzusetzen, und werden grenzüberschreitende Anfragen bezüglich eines Einfrierens von Vermögenswerten innerhalb der G7-Länder vereinfachen".

Afrika

Ausgangslage: Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen standen auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.

Ergebnis: Die Industrienationen begrüßen in ihrer Erklärung die Stärkung demokratischer Institutionen sowie die wachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten in Afrika. Zudem bekräftigen sie ihre "fortgesetzte Verpflichtung, afrikanische Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Stabilität zu unterstützen".

Entwicklungshilfe

Ausgangslage: Bei der Entwicklungsdebatte ging es um die Vorbereitung des UN-Sondergipfels zur "Post 2015"-Agenda im September in New York. Das Folgeabkommen für die 2015 auslaufende Millenniums-Agenda soll Entwicklungsziele erstmals mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.

Ergebnis: In der Entwicklungspolitik setzt sich der Gipfel wie schon unzählige zuvor für den Kampf gegen den Hunger ein. Die G7-Staaten sind laut Abschlusserklärung "bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien".

Gesundheitsschutz

Ausgangslage: Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika wollte sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. Beim Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika trotz immer mehr Resistenzen zu erhalten, geht es um gleiche Standards beim Umgang mit den Medikamenten und um Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier.

Ergebnis: Die G7-Staaten wollen den Kampf gegen Epidemien wie Ebola verstärken. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte Merkel. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen. "Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren", heißt es in der Erklärung.

Freihandelsabkommen TTIP

Ausangslage: Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch TTIP sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen.

Ergebnis: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. Das Ziel laute, "Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens" so schnell wie möglich abzuschließen. "Wir werden die Arbeit an allen TTIP-Themen umgehend beschleunigen und dabei Fortschritte in allen Elementen der Verhandlungen gewährleisten, mit dem Ziel, baldmöglichst, vorzugsweise bis Ende dieses Jahres, Einvernehmenüber die Grundzüge eines Abkommens zu erzielen." Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen. In Deutschland gibt es erhebliche Widerstände auch in den Reihen der Koalitionsparteien.

Griechenland

Ausgangslage: Auf der offiziellen Tagesordnung stand die Schuldenkrise in Griechenland zwar nicht, dennoch war sie Thema am Rande des Gipfels. Wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde waren in Elmau. Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds über die Bedingungen für die Auszahlung einer ausstehenden Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro.

Ergebnis: Die Teilnehmer dringen auf eine schnelle Lösung des griechischen Schuldendramas. Die G7-Runde kann bei dem Thema aber nichts entscheiden.

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