Elektronische Fußfessel am Knöchel eines Mannes | Bildquelle: dpa

Rechtliche Voraussetzungen Hohe Hürden für die Fußfessel

Stand: 10.01.2017 17:48 Uhr

Bundesweit tragen 88 Menschen eine elektronische Fußfessel; die Hürden für diese Form der Überwachung sind hoch. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen könnte die Fußfessel auch für Gefährder angeordnet werden?

Von Tobias Sindram, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Die elektronische Fußfessel - ein kleines Gerät mit großen Auswirkungen. Denn mit Hilfe eines GPS-Senders am Bein lässt sich in der "Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" im hessischen Bad Vilbel jederzeit feststellen, wo sich der Träger einer bestimmten Fußfessel aufhält.

Die Möglichkeit, das Tragen einer Fußfessel anzuordnen, ist seit 2011 im Strafgesetzbuch vorgesehen (§ 68b Absatz 1 S. 1 Nr. 12). Mit ihrer Hilfe lässt sich überwachen, ob ein Straftäter bestimmte vom Gericht gemachte Auflagen einhält.

Dabei geht es vor allem darum, dass der Straftäter vom Gericht definierte Verbotszonen nicht betritt oder Gebotszonen, in denen er sich aufhalten darf, nicht verlässt.

Enge Voraussetzungen für die Anordnung

Das Tragen der elektronischen Fußfessel kann nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden. Bisher gibt es die Fußfessel nämlich nur für Straftäter, die entweder von einem Gericht verurteilt oder "untergebracht" wurden - etwa wegen mangelnder Schuldfähigkeit in einer Psychiatrie.

Damit ein Gericht das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen kann, muss der betreffende Straftäter außerdem unter Führungsaufsicht stehen, und zwar nach Verbüßung einer mindestens dreijährigen Haftstrafe oder nach Unterbringung etwa in der Psychiatrie. Die Führungsaufsicht muss zudem aufgrund von bestimmten Straftaten wie Gewalt- und Sexualdelikten richterlich angeordnet worden sein.

Diskussion um elektronische Fußfessel für Gefährder
tagesschau 12:00 Uhr, 10.01.2017, Christoph Kehlbach, SWR

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Zudem muss die Gefahr gegeben sein, dass die verurteilte Person weitere solche Straftaten begeht. Die elektronische Fußfessel muss erforderlich erscheinen, damit der Täter nicht weitere solche Taten begeht.

Bisher vor allem für Sexualstraftäter

Nach Angabe des zuständigen Hessischen Justizministeriums werden derzeit bundesweit 88 Personen mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht, davon 63 wegen eines Sexualdelikts und 25 wegen eines Gewaltdelikts.

Mit 31 Fällen kamen die meisten der 88 Überwachungsanordnungen aus Bayern, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (14 Fälle) und Hessen (12 Fälle). 20 Aufenthaltsüberwachungen wurden wegen Untersuchungshaft oder ähnlichem unterbrochen.

Fußfessel für verurteilte Extremisten?

Schon im November, also vor dem Berliner Anschlag, hatte man sich in der Großen Koalition darauf verständigt, die Anwendungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel auf verurteilte Extremisten auszuweiten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium liegt inzwischen vor.

Hintergrund ist, dass man bei bestimmten Straftaten aus dem Bereich Terrorismus bisher nicht das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen kann, etwa bei Verurteilungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder wegen Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB).

Bei anderen, noch schwereren Straftaten wie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist die Anordnung der elektronischen Fußfessel dagegen schon jetzt möglich, wenn der Täter zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Ausweitung auf nicht verurteilte Gefährder

Und noch einen Plan gibt es: Die elektronische Fußfessel soll auf sogenannte Gefährder ausgeweitet werden. Eine Forderung, die es in der Union schon länger gibt und die jetzt auch Justizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt.

Sollte man sich am Ende wirklich auf die elektronische Fußfessel für Gefährder einigen, wäre das aus juristischer Sicht etwas ganz anderes als die bisherige Anwendung auf bereits verurteilte Straftäter. Denn nicht alle Gefährder haben bereits in der Vergangenheit schwere Straftaten begangen, erst recht nicht rechtskräftig abgeurteilte.

Schon bei der bisherigen Regelung zur Fußfessel für Straftäter muss das Gericht genau schauen, worauf es die Gefahr weiterer Straftaten stützt. Dabei hat es zumindest ein rechtskräftiges Urteil gegen den Straftäter zur Hand, in dem das Geschehen bereits soweit es geht aufgeklärt wurde - und das allen Seiten bekannt ist.

Hinzu kommen in der Regel Erkenntnisse, wie sich der Straftäter während der langjährigen Haft verhalten hat, an deren Ende die Fußfessel gegebenenfalls angeordnet wird.

Hoher Aufwand für Behörden

Der Begründungsaufwand für Behörden, die bei Gericht eine Fußfessel für einen bisher in Freiheit lebenden Gefährder beantragen wollen, dürfte dagegen sehr viel höher sein. Die Behörden werden offenlegen müssen, warum jemand aus ihrer Sicht ein Gefährder ist. Und zwar nicht nur gegenüber dem Gericht, sondern auch gegenüber dem Gefährder selbst, der sich in einem Rechtsstaat gegen die Anordnung einer Fußfessel wehren können muss.

Das letzte Wort in Sachen Fußfessel für Gefährder könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. Denn der Eingriff in die Grundrechte ist erheblich und muss am Ende verhältnismäßig sein. Dass sich die Richter dabei nicht scheuen, sich kritisch mit neuen Befugnissen zur Terrorismusabwehr auseinandersetzen, zeigt nicht zuletzt ihr Urteil zum BKA-Gesetz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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