Julia Klöckner und Malu Dreyer | Bildquelle: dpa

Schlagabtausch vor den Landtagswahlen Knapp, knapper, Rheinland-Pfalz

Stand: 11.03.2016 09:52 Uhr

Auch kurz vor den drei Landtagswahlen in den Bindestrich-Ländern ist noch immer alles offen. In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und SPD-Ministerpräsidentin Dreyer ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch in Baden-Württemberg ist noch keine zwingende Koalition zu erkennen.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut deutlich gemacht, nur als Regierungschefin einer neuen Landesregierung angehören zu wollen. "Ich werde nicht als Ministerin zur Verfügung stehen", sagte Dreyer im ARD-Morgenmagazin. Sie trete nur für das Amt der Ministerpräsidentin an.

SPD und CDU liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dreyer steht in Rheinland-Pfalz an der Spitze einer rot-grünen Koalition. Die Ministerpräsidentin will nach eigenen Worten die SPD bei der Wahl zur stärksten Kraft machen und möglichst die Koalition mit den Grünen fortsetzen.

Laut ARD-DeutschlandTrend haben die beiden Koalitionspartner aber derzeit keine Mehrheit. Spekuliert wird vor allem über eine Koalition von SPD und CDU. Die entscheidende Frage wäre dann, ob die SPD oder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner Juniorpartner in einem solchen Bündnis wäre. Klöckner selbst ließ diese Frage gestern Abend in der sogenannten Elefantenrunde im SWR-Fernsehen offen.

Stimmungslage vor den Landtagswahlen
ARD- Morgenmagazin, 11.03.2016, Markus Overmann, ARD Berlin

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Gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag werden auch der rechtspopulistischen AfD eingeräumt. CDU-Kandidatin Klöckner schloss erneut eine Koalition mit der AfD aus. Sie forderte zugleich in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" dazu auf, AfD-Wähler nicht zu beschimpfen, sondern zurückzugewinnen. "Ich kann verstehen, wenn Menschen Fragen haben, auch Sorgen und Ängste." Ihnen müsse aber deutlich gemacht werden, dass die AfD darauf keine Antworten habe.

"Sich mit Argumenten stellen"

Klöckner verteidigte auch ihre Teilnahme an der Elefantenrunde, an der Dreyer wegen der Beteiligung des AfD-Spitzenkandidaten Uwe Junge nicht teilnahm. "Solch eine Partei muss man mit Argumenten stellen", sagte Klöckner. Deshalb sei es für sie auch keine Frage gewesen, an der Fernsehrunde teilzunehmen. Für die SPD saß statt Dreyer Landesparteichef Roger Lewentz in der Runde. Es war ein zeitweise heftiger Schlagabtausch, den sich die rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker lieferten. Vor allem AfD-Mann Junge wurde scharf angegangen.

"Es ist klar, dass die AfD den großen Parteien große Sorgen macht", sagte ARD-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Meier im ARD-Morgenmagazin. "Nicht nur inhaltlich, sondern auch weil sie die Mehrheitsverhältsnisse durcheinanderwirbelt und das Parteiengefüge durcheinander bringt, so dass es keine Gewissheiten gibt."

Streit um Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

Heiß her ging es auch bei der baden-württembergischen Elefantenrunde im SWR. Vor allem ein Thema ließ bei den Vertretern der sechs chancenreichsten Parteien das Blut in Wallung geraten: Der Streit über die Flüchtlingspolitik. Obwohl das Land nur bedingt Einfluss auf deren Ausgestaltung hat, drehte es sich fast eine Stunde lang ausschließlich darum.

Elefantenrunde in Baden-Württemberg
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Elefantenrunde in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte erneut seine Unterstützung für die Politik der Bundesregierung, alles für einen Zusammenhalt Europas zu tun. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf meinte mit Blick auf Kretschmann, dass es nicht reiche, Merkel zu verstehen - sie brauche auch Unterstützung etwa bei den Asylpaketen. Hans-Ulrich Rülke (FDP) kritisierte die Politik der Kanzlerin dagegen. Sie habe an andere Länder ein "falsches Signal gesetzt": "Ihr könnt euch zurücklehnen. Deutschland löst das Problem allein."

Die Wahl in Baden-Württemberg werde von Angela Merkel auf jeden Fall ins Positive gedreht, egal wer gewinne, meint ARD-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Meier im ARD-Morgenmagazin. "Wenn die CDU verliert, hat Merkel noch lange nicht verloren", so Meier. Denn Kretschmann lobe ständig Merkels Politik. "Bei einem Sieg der Grünen wäre ihre Flüchtlingspolitik nicht infrage gestellt."

Prof. Jürgen Falter, Parteienforscher, zu den anstehenden Landtagswahlen
ARD-Mittagsmagazin, 11.03.2016

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"Wir werden bis zur letzten Stunde kämpfen"

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf demonstrierte trotz des deutlichen Rückstands in den Umfragen weiter Zuversicht. "Die Wahl wird am 13. März entschieden, und in jeder der uns vorliegenden Umfragen wird erkennbar: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Laut ARD-DeutschlandTrend liegt die CDU in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Grün-Rot könnte aber an der Schwäche der SPD scheitern. "Selbstverständlich wollen wir als Union bis zur letzten Stunde kämpfen, um so aus dieser Wahl hervorzugehen, dass gegen uns nicht regiert werden kann", bekräftigte Wolf. Er sprach von einem "ganz, ganz schwierigen" Wahlkampf unter bundespolitischen Einflüssen. "Wichtig ist, wir ziehen geschlossen in diesen Wahlkampf und wir wollen die Wahl auch gemeinsam gewinnen."

Guido Wolf, CDU, zu Baden-Württemberg
ARD- Morgenmagazin, 11.03.2016

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