Luftaufnahme vom Hafen in Hamburg | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht "Ja, aber" zur Elbvertiefung

Stand: 09.02.2017 14:07 Uhr

Das Ausbaggern verzögert sich weiter: Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Prinzip grünes Licht für eine erneute Vertiefung der Elbe gegeben. Das Gericht stellte aber Mängel am Planfeststellungsbeschluss fest und forderte Nachbesserungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die Elbvertiefung weitgehend gebilligt, den Behörden zugleich aber eine Überarbeitung der Pläne auferlegt. Es gebe zwar rechtliche Mängel, die aber noch nachträglich behoben werden könnten. Das allerdings verzögert die geplanten Maßnahmen weiter.

Richter Rüdiger Nolte rügte den von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschluss deutlich: Dieser sei "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Insbesondere beanstandete das Leipziger Gericht Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten.

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung mit Auflagen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.02.2017, Lida Askari, NDR

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"Mängel halten sich in Grenzen"

Zudem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe endemische Pflanzenart bemängelt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Es erscheine jedoch möglich, dies "durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen", erklärte der Richter.

"In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel" halte sich die Zahl der gerichtlichen Einwände aber "in engen Grenzen", betonte Richter Nolte. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Zukunft ungewiss

Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, sagte Richter Nolte.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Die Planungen zur Elbvertiefung begannen vor rund 15 Jahren und wurden mehrfach überarbeitet und ergänzt.

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Container und ihre Schiffe - die Größten ihrer Zeit (Stand: August 2015)

Containertermina inl Bremerhaven

Der Siegeszug des Standardisierten Container-Transportes begann in den 1960er-Jahren. 1966 legte mit der "Fairland" das erste Containerschiff in Bremerhaven an. Heute werden die Container dort an einem der längsten Hafenpiers Europas abgefertigt.

Langer Rechtsstreit

Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Sie sprachen jetzt von einem "Erfolg für die Elbe".

Sie bezweifelten grundsätzlich die Notwendigkeit der Fahrrinnenvertiefung. Die Entwicklung des Containerumschlags verlaufe längst nicht so wie in früheren Prognosen erwartet. Zudem bemängelten sie zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht.

Der Hamburger Senat, die Reeder und die Hafenwirtschaft stehen hinter dem mehrere hundert Millionen Euro teuren Großprojekt. Sie verweisen darauf, dass weltweit immer größere Containerschiffe unterwegs sind. Von der Entscheidung hingen im weitesten Sinne 260.000 Arbeitsplätze ab, die direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen betroffen seien.

Malte Siegert, NABU Deutschland Landesverband Hamburg, im Gespräch
tagesschau24 15:30 Uhr, 09.02.2017

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Hamburgs Senat reagierte trotz der Auflagen des Gerichts erleichtert auf das Urteil. Wirtschaftssenator Frank Horch sagte, auch wenn an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, gebe es "keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommt". Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies verwies darauf, dass die großen Containerschiffe den Tiefseehafen Wilhelmshaven anlaufen können und rief Hamburg dazu auf, "Schluss mit einer völlig überholten Hafenkirchturm-Politik" zu machen. [Mehr dazu bei ndr.de]

Stichwort Elbvertiefung

Die Elbe ist eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas zweitgrößter Hafen liegt. Dort wurden allein 2015 fast neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999.

Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,5 Metern passierbar gemacht werden. Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden.

(Az.: BVerwG 7 A 2.15)

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