Syrische Flüchtlinge besteigen ein Schiff | Bildquelle: dpa

Aufnahme von Asylbewerbern Einzelfallprüfung ab Neujahr

Stand: 31.12.2015 15:01 Uhr

Dass die Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber wieder kommt, steht schon länger fest. Nun gibt es auch einen Termin: Ab Neujahr müssen alle Asylbewerber das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen.

Alle Asylbewerber müssen sich ab dem 1. Januar wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters einen entsprechenden Bericht der "Bild". Das vereinfachte Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak wird demnach zum Jahreswechsel abgeschafft.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Maßnahme bereits angekündigt, jedoch zunächst keinen genauen Termin genannt. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Dagegen waren Sicherheitsbedenken laut geworden.

Experten: Bearbeitung dauert länger

Die Einzelfallprüfung wird nach Einschätzung von BAMF-Experten zu einer deutlichen Verlangsamung der Bearbeitung führen. Geprüft werden unter anderem Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg auf Plausibilität und Richtigkeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich dafür ausgesprochen, die Einzelfallprüfung wieder einzuführen. "Wir müssen wissen, ob alle die, die sich als Syrer ausgeben, wirklich Syrer sind", sagte der CDU-Politiker Anfang Dezember in den tagesthemen. Auch die Innenminister der Bundesländer schlossen sich dem Kurs de Maizières an. Insgesamt sind 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Özoguz: CSU betreibt "Augenwischerei"

Derweil geht die Debatte über die CSU-Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere weiter. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wies die Pläne der Christsozialen zurück. "Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

"Die CSU bleibt bedauerlicherweise Jahr um Jahr bei Augenwischereien und stiehlt sich angesichts großer Herausforderungen immer mehr davon", ergänzte Özoguz. Erneut stelle sich die CSU gegen die Kanzlerin, die um eine europäische Lösung ringe.

Zuvor hatte bereits de Maizière erklärt, den CSU-Vorschlag für einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht aufgreifen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2015 um 12:25 Uhr.

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