Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas, Archivbild

Maas und de Maizière Einigung auf schärfere Abschiebe-Gesetze

Stand: 22.08.2017 11:18 Uhr

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die Gesetze zur Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern bald verschärft werden. Darauf einigten sich Justizminister Maas und Innenminister de Maizière.

Die Bundesregierung zieht gesetzliche Konsequenzen aus den Übergriffen an Silvester in Köln. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einigten sich auf einen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern, die in Deutschland straffällig geworden sind. Das teilten die beiden Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Die Diskussion über ein schärferes Ausweisungsrecht war aufgekommen nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren dort massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber.

Heiko Maas @HeikoMaas
Kern: Erleichterte Ausweisung krimin. Ausländer, Aberkennung Flüchtl.status bei besond. Straftaten, konsequ. Strafen für sexuelle Übergriffe
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