SPD-Chefin Nahles nach dem Koalitionstreffen vor dem Reichstag | Bildquelle: REUTERS

SPD und Union einig "Transitverfahren" statt "Transitzentren"

Stand: 06.07.2018 09:41 Uhr

Diese Einigung kam vergleichsweise schnell: Die Koalition hat sich auf ein neues Asylpaket verständigt. Aus den geplanten "Transitzentren" wird nun ein "Transitverfahren". Die SPD spricht von einem Erfolg für sich - die CSU aber auch.

Es ist der vorläufige Schlusspunkt hinter einem wochenlangem Streit in der Union: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich bei einem Treffen am Abend in Berlin auf ein Asylpaket geeinigt. Es regelt vor allem den beschleunigten Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze, sieht aber auch die schnelle Vorlage eines Zuwanderungsgesetzes vor.

Die Einigung wurde bereits nach rund dreißig Minuten bekanntgegeben. In dem zweiseitigen Papier, das anschließend veröffentlicht wurde, tauchen die insbesondere von der CSU geforderten "Transitzentren" nicht mehr auf. Stattdessen ist nun von einem "Transitverfahren" die Rede, das jene Flüchtlinge durchlaufen sollen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden überprüft werden, heißt es. Einen entsprechenden Zeitraum hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits für das Überprüfungsverfahren in den zunächst geplanten "Transitzentren" genannt.

Einigung der Koalition im Asylstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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Höchstens fünf Fälle täglich

Stattfinden solle das nun verabredete Verfahren in Grenznähe in Räumlichkeiten der Bundespolizei oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich, nach Einschätzung von Vizekanzler Olaf Scholz um nicht mehr als zehn Fälle. Gesetzesänderungen seien dafür nicht erforderlich. Rechtlich würden die Flüchtlinge damit nicht in die Bundesrepublik einreisen.

Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. "Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben", heißt es in dem Beschluss. Unklar blieb, inwieweit die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit haben werden, rechtlich gegen eine Ablehnung vorzugehen.

Ein Kompromiss mit vielen Voraussetzungen

Allerdings setzt auch das nun vereinbarte Vorgehen Rücknahmeabkommen mit Staaten wie Griechenland und Italien voraus. Während die Regierung in Athen sich dazu bereit erklärt hat, ist eine Übereinkunft mit der neuen italienischen Regierung derzeit ungewiss.

Flüchtlinge aus Staaten, mit denen es kein Rücknahmeabkommen gibt, sollen nach Österreich abgeschoben werden - auch hier auf Basis einer noch zu schließenden Vereinbarung.

Olaf Scholz, Vizekanzler, zur Einigung von SPD, CDU und SPD
tagesthemen 22:15 Uhr

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Zuständigkeit rasch klären

Für Flüchtlinge, die in einem anderen Staat bereits registriert sind, dort aber keinen Asylantrag gestellt haben, soll es auf Vorschlag der SPD ein beschleunigtes Verfahren geben. Dabei geht es zunächst darum zu ermitteln, welches Land nach den EU-Regeln für den Flüchtling zuständig ist. Diese Prüfung soll in den sogenannten "Ankerzentren" geschehen und innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Wie das Verfahren genau beschleunigt werden kann, soll nun das Innenministerium ausarbeiten.

Ziel ist auch hier eine höhere Rückführungsquote. Derzeit liegt sie bei 15 Prozent. Laut den Dublin-Regeln ist in der Regel das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat. Um sie zu steigern, soll es Verwaltungsabkommen mit verschiedenen EU-Staaten geben. Derzeit dauert es häufig Monate, bis das "Dublin-Verfahren" entschieden ist. Die Rückführungen, die bislang Ländersache sind, will dann der Bund übernehmen, soweit die Länder dies wünschen. 

Der Kommentar von Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Ende des Asylstreits
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.07.2018

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Eine höhere Rücknahmebereitschaft will die Koalition anderen EU-Staaten mit Zugeständnissen schmackhaft machen. So soll geprüft werden, wie Flüchtlinge im Gegenzug im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Das gilt vor allem für Griechenland und Spanien.

Teil des Kompromisses ist auch die Zusage von Seehofer, dem Kabinett bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorzulegen. Im Frühherbst werde er dazu ein Eckpunktepapier vorstellen.

Wie es sich der Minister wünscht

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Isabel Reifenrath ist mit der Übereinkunft von Seehofers ursprünglichen Plänen nicht viel übrig geblieben - nicht zuletzt, weil er auch Flüchtlinge ohne Asylantrag in die "Transitzentren" bringen wollte. Diese Idee ist nun vom Tisch.

Seehofer zeigte sich nach dem Treffen dennoch hochzufrieden: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht." Angesprochen auf die umstrittenen "Transitzentren" sagte er: "Sie wissen, dass unser Koalitionspartner Probleme mit dem Begriff 'Transitzentren' hat." Deshalb spreche man lieber von "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hob den europäischen Ansatz der Asyleinigung von Union und SPD hervor. "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagte sie. Nun sei klar, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter", sondern mit den EU-Partnern handeln werde.

Nahles freut sich

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die SPD habe sich mit großen Teilen ihres Fünf-Punkte-Plans durchsetzen können: "Wir konnten uns darauf einigen, das es keine nationalen Alleingänge geben wird und keine Zurückweisungen an der Grenze." Es werde stattdessen ein beschleunigtes Grenzverfahren etabliert. Dafür seien keine Gesetzesänderungen nötig - deswegen werde es auch keine Lager geben. Es werde noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durch das Kabinett gebracht.

Scholz äußerte die Hoffnung, dass das "Sommertheater beendet" sei. Es sei wichtig, dass es europäische Lösungen im Einvernehmen mit den anderen Staaten gebe. Parteivize Ralf Stegner sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik". Er bezweifelte zudem, dass es die erforderlichen Abkommen mit Italien und Österreich zur Rückführung von Flüchtlingen geben werde - es funktioniere ja nicht, "wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben".

Kritik an "nationalen Egoismen"

Scharfe Kritik an der Übereinkunft äußerte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Die reichste Industrienation drückt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen systematisch den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland auf, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhard. Nationale Egoismen "dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte".

Einigung der Koalition im Asylstreit
I. Reifenrath, ARD Berlin
06.07.2018 09:11 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juli 2018 um 22:15 Uhr.

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