CSU-Chef Seehofer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

SPD und Union einig Asylstreit beendet - keine "Transitzentren"

Stand: 05.07.2018 22:26 Uhr

Keine Lager, keine Zurückweisungen, keine nationalen Alleingänge - die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein neues Asylpaket geeinigt. Von den "Transitzentren" ist keine Rede mehr - dennoch zeigte sich Seehofer zufrieden.

Nach wochenlangem Streit hat die Große Koalition den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf ein zweiseitiges Papier.

"Transitzentren" vom Tisch - Seehofer dennoch zufrieden

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hochzufrieden: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht." Angesprochen auf die umstrittenen "Transitzentren" sagte er: "Sie wissen, dass unser Koalitionspartner Probleme mit dem Begriff 'Transitzentren' hat." Deshalb spreche man lieber von "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei".

Dieses Verfahren sollen nur jene Flüchtlinge durchlaufen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden überprüft werden, heißt es. Stattfinden solle dies in Grenznähe in Räumlichkeiten der Bundespolizei oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich.

Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten

In dem Papier wird bekräftigt, dass Flüchtlinge aus solchen Ländern, die keine Rücknahmeabkommen abgeschlossen haben, nach Österreich abgeschoben werden sollen. Grundlage soll eine Vereinbarung mit dem Nachbarland sein. Die dazu nötigen Vereinbarungen müssen noch ausgehandelt werden.

SPD und Union einigen sich im Asylstreit
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.07.2018, Iris Marx, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ursprünglich hatte die Union gefordert, dass alle in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge durch sogenannte "Transitzentren" geleitet werden - also auch die, die zwar registriert sind, aber noch keinen Asylantrag in einem anderen Land gestellt hatten. Für diese Gruppe von Flüchtlingen soll künftig ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den geplante "Anker-Einrichtungen" gelten. Dabei werde aber nicht das Asylverfahren selbst gestartet, heißt es in dem Papier. "Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt."

SPD ebenfalls zufrieden

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die SPD habe sich mit großen Teilen ihres Fünf-Punkte-Plans durchsetzen können: "Wir konnten uns darauf einigen, das es keine nationalen Alleingänge geben wird und keine Zurückweisungen an der Grenze." Es werde stattdessen ein beschleunigtes Grenzverfahren etabliert. Dafür seien keine Gesetzesänderungen nötig - deswegen werde es auch keine Lager geben. Es werde noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durch das Kabinett gebracht.

"Sommertheater beendet"

Vizekanzler Olaf Scholz äußerte die Hoffnung, dass das "Sommertheater beendet" sei. Es sei wichtig, dass es europäische Lösungen im Einvernehmen mit den anderen Staaten gebe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung: "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagte sie. Nun sei klar, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter", sondern mit den EU-Partnern handeln werde.

Der Kommentar von Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Ende des Asylstreits
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juli 2018 um 22:15 Uhr.

Darstellung: