Ramelow bei einem Pressetermin am 1. Dezember | Bildquelle: dpa

Ministerpräsident ist ein Jahr im Amt Ramelows Erfolg inspiriert die Linkspartei

Stand: 05.12.2015 05:03 Uhr

Ein Jahr ist Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident im Amt. Erstaunlich ruhig geht es in Thüringen zu. So ruhig, dass auch über Rot-Rot-Grün im Bund nachgedacht wird. Auch wenn das die Parteispitze nicht will.

Von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Bodo Ramelow steht in der Lobby des Bundesrates. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff stößt ihn freundlich an und erinnert an die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Verteilung der Gelder für den Bahn-Regionalverkehr. Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz kommt vorbeit, um ein schönes Wochenende zu wünschen. Ramelow ist angekommen auf der Berliner Bühne. Ein Jahr nach seiner Wahl am 5. Dezember 2014 ist nichts mehr zur spüren vom Image des Paradiesvogels als erster Ministerpräsident der Linkspartei.

Vor einem Jahr gab es noch die Schrecksekunde, als es im ersten Wahlgang zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten nicht reichte, sondern es erst im zweiten Anlauf klappte. Schnell war von Fliehkräften in der ersten rot-rot-grünen Koalition auf Länderebene unter Führung der Linkspartei zu hören. Die Grünen würden eine Exitstrategie in Richtung Union in der Schublade haben, die Sozialdemokraten die Rolle des Juniorpartners unter einem Linken Ministerpräsidenten nicht lange aushalten.

Ramelow selbst ist nach einem Jahr überrascht, wie sich zwischen den drei Partnern eine "Routine entwickelt hat, die ich zunächst nicht erwartet habe". Aus seiner Sicht beweise diese Koalition, dass "Rot-Rot-Grün geht und eine Politik macht, die das Sozialstaatsgebot in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt".

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Ramelow als Landesvater

Auch in der Flüchtlingskrise hält Ramelow die Koalition zusammen. Er kann nicht jede Überforderung von Landkreisen und Kommunen verhindern, aber er kann versuchen, sie zu verstehen. In der Krise ist kein Platz für politische Ränkespiele. 

Vieles liegt an Ramelow und wie er seine Rolle als Ministerpräsident interpretiert. Wenn man mit ihm über seinen Spagat zwischen der Rolle als Regierungschef und als linke Führungsfigur spricht, erinnert man sich an einen Satz von Altkanzler Schröder: "Erst kommt das Land, dann die Partei." Ramelow fühlt sich "mit dem Land verwurzelt". Das sei seine Motivation für die Arbeit als Regierungschef. Das klingt alles eher nach Landesvater als nach Volkstribun. Erstaunlicherweise scheint die Linkspartei damit kein Problem zu haben. Vielmehr herrscht Stolz in der Partei, was Ramelow geschafft hat und wie gut diese Koalition funktioniert.

Bodo Ramelow im Porträt
tagesschau 12:00 Uhr, 05.12.2014, Siegbert Schafke, MDR

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Auch Abschiebungen werden sachlich begleitet

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Jan Korte, ist die Koalition der "Abschluss eines Weges nach 25 Jahren und hat die gleiche gesellschaftliche Wirkung wie 2002 die erste rot-rote Koalition in Berlin". Allerdings sah sich die Berliner Landesregierung damals wegen des schwierigen Sparkurses nach der Bankenpleite der Landesbank heftiger Kritik des linken Flügels in der Partei ausgesetzt. Wenn Ramelow jetzt zum Beispiel Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und damit Bundesrecht durchsetzen muss, diskutiert dies die Partei kritisch, aber sachlich. Trotzdem zeige Ramelow, so Korte, gegenüber den sonstigen Ministerpräsidenten den Unterschied, wenn er "am Bahnhof in Saalfeld steht und mit Verpflegungsbeuteln in der Hand persönlich Flüchtlinge begrüßt."

Sahra Wagenknecht ist etwas weniger euphorisch. "Für eine Bilanz ist es noch etwas früh", sagt die Fraktionsvorsitzende. "aber Rot-Rot-Grün hat in jedem Fall einen guten Start hingelegt. Bodo Ramelow hat bewiesen, dass wir eine Landesregierung erfolgreich führen und dabei linke Akzente setzen können."

Erfolgsfall Thüringen ein Vorbild für den Bund?

Hinter der Zurückhaltung steht die Sorge, dass sich aus dem Thüringer Modell eine erneute Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund entwickeln könnte. Sie wird fast unvermeidbar sein, sollte es der Linkspartei 2016 gelingen, auch noch in Sachsen-Anhalt mit Wulf Gallert den Ministerpräsidenten zu stellen und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Koalitionspartner der SPD zu werden.

Ex-Parteichef Klaus Ernst formulierte in der "Frankfurter Rundschau": "Ich wünsche mir eine Linke, die eingreift und nach einem Teil der Macht greift. Ich bin nicht naiv, diesem Versuch mit Enthusiasmus entgegen zu sehen. Es wird hart, wenn wir ihn wagen." Sahra Wagenknecht dagegen bremst: "Es darf keine linke Regierungsbeteiligung ohne klaren Kurswechsel geben. Das würde nicht nur zu Resignation, Frust und Ohnmachtsgefühlen führen, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rechtsruck nach sich ziehen."

Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping argumentiert in diese Richtung. Hinter den Kulissen gehört sie eigentlich zu den eifrigsten Netzwerkern für ein solches Projekt im Bund. "Es gibt keinen Automatismus von Rot-Rot-Grün in Thüringen zu Rot-Rot-Grün im Bund", sagt Kipping. "Für uns steht fest, es gibt Dinge, die werden wir niemals tun, wie Ja zu Krieg und Sozialkürzungen sagen. So viel Verlässlichkeit schulden wir unseren Wählerinnen und Wählern."

Trotzdem findet Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, dass durch Thüringen die Linkspartei gezwungen wird, "aus Zielen realitätstaugliche Konzepte zu entwickeln". Er hofft, 2016 zweiter linker Ministerpräsident zu werden. Deshalb sei es gut, so Gallert, dass Ramelow in Thüringen mit Erfolgen und Problemen dafür sorge, dass in der Partei "Regierungsarbeit ernster genommen wird." Übersetzt heißt das wohl, Bodo Ramelow beschert der Linkspartei eine Ankunft im Alltag.

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