Wohnungen in München: Hier gibt es einen, doch in vielen anderen Städten fehlt ein Mietspiegel | Bildquelle: dpa

BGH stärkt Mieterschutz Wer beim Eigenbedarf täuscht, muss zahlen

Stand: 29.03.2017 12:11 Uhr

Es ist ein Streitthema zwischen Vermietern und Mietern: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Bundesgerichtshof nimmt nun Eigentümer in die Pflicht. Täuschen sie den Eigenbedarf nur vor, drohen detaillierte Prüfungen oder Schadenersatz.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf und ist dieser nur vorgetäuscht, kann der Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet sein. Wenn die Wohnung nach der Kündigung nicht so genutzt wird, wie der Vermieter es angegeben hat, macht er sich verdächtig. Der Vermieter muss dann sehr genau und detailliert begründen, warum der Eigenbedarf später doch nicht umgesetzt wurde. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden und damit beim Eigenbedarf einen strengen Maßstab für Vermieter aufgestellt.

Eigenbedarf für den Hausmeister angemeldet

Im konkreten Fall ging es um eine Vier-Zimmer-Wohnung in Koblenz, die der Mieter günstig gemietet hatte. 2010 kam die Kündigung mit der Begründung: Der Vermieter brauche die Wohnung für den neuen Hausmeister. Der zog dann aber gar nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter gab an, wegen Knieproblemen habe der Hausmeister es sich anders überlegt, die Wohnung im dritten Stock zu beziehen. Das sei nur vorgeschoben, sagt der Mieter. Deshalb verklagte er seinen früheren Vermieter, ihm die höhere Miete für seine neue Wohnung und die Umzugskosten zu zahlen.

Der BGH sagt nun: Die Angaben des Vermieters seien kaum nachvollziehbar. Zwischen dem Auszug des Mieters und der Absage des Hausmeisters sei viel Zeit vergangen. Dies spreche für einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Jetzt muss die Vorinstanz das nochmal besonders streng prüfen.

(AZ: VIII ZR 44/16)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2017 um 16:00 Uhr.

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