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Positionen der Parteien zum Ehegattensplitting

Familienförderung aus Adenauer-Zeit noch zeitgemäß?

Das Ehegattensplitting wurde in der Adenauer-Zeit eingeführt. Viele Politiker halten es für veraltet, andere wollen es ausweiten. Wieder andere meinen, das Geld solle an Paare mit Kindern fließen, ob verheiratet oder nicht.

Von Kerstin Lohse, RBB

Finanzieller Vorteil für viele Ehepaare: das Ehegattensplitting.

Mehr als 15 Milliarden Euro kostet das Ehegattensplitting den Staat jährlich. Neben Familien kommen auch Millionen kinderloser Ehepaare in den Genuss dieses Steuervorteils. Denn schätzungsweise 30 Prozent aller Ehepaare haben keine Kinder. Mancher argumentiert deshalb: Statt die Förderung nun auch noch auf homosexuelle Lebenspartnerschaften auszudehnen, sollte die Bundesregierung sie lieber allen nehmen. Auch das wäre schließlich eine Gleichstellung. Linkspartei und Piratenpartei wollen das Splitting sofort abschaffen. Und auch die SPD hadert mit dieser Sozialleistung, will das Geld lieber direkt den Kindern zugutekommen lassen.

Union und FDP dagegen halten an dieser Errungenschaft aus Adenauers Zeiten fest. Die CDU diskutiert seit längerem über eine Ausweitung auf Familien. Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner greift diese Idee auf und sagte in der Tageszeitung "Die Welt", die Exklusivität des Ehegattensplittings habe sich "in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, war und ist richtig", betonte sie. Aber die Lebenswirklichkeit sei "bunter geworden". Daher sei sie für eine grundsätzliche Neuregelung. "Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting erweitert werden."

Koalition uneins

Ähnlich sieht es auch die FDP, die ausdrücklich auch nicht verheiratete Paare mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien steuerlich fördern will. Die Bundesfamilienministerin wollte das so nicht stehen lassen. Mehr Familienförderung: Ja, aber nur für verheiratete Paare. So sagte Kristina Schröder noch im März: "Ehe heißt, dass zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Und das sowohl in guten wie in schlechten Zeiten, also sowohl Rechte als auch Pflichten eingehen. Noch unterstützenswerter wird es, wenn Kinder da sind. Wenn beides zusammen kommt, Ehe und Kinder, dann haben wir hier eine gerechtfertigte doppelte Unterstützung durch den Staat."

Mittlerweile hat Schröder aber auch den Vorstoß aus der CDU zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften unterstützt. "In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter sagte sie: "Sie leben damit konservative Werte."

"Familienbilder der 1950er-Jahre überdenken"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnt, es sei Zeit, die Familienbilder der 1950er Jahre zu überdenken. "Wir müssen das wenige Geld, das der Staat hat, in die Familien geben, die aktuell Kinder aufziehen, die Pflegebedürftige betreuen, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben. Und da müssen wir unsere Ressourcen konzentrieren. Deshalb ist das Ehegattensplitting, so wie es heute ist, eigentlich nicht mehr zeitgemäß." Man könne jetzt den Homosexuellen nicht sagen, sie müssten mit der Gleichstellung warten, bis es eine Reform des Ehegattensplittings gebe, betonte Beck.

Wahlkampfplakat der CDU aus dem Jahr 1957 - ein Jahr später wurde das Ehegattensplitting als Gesetz eingeführt.

In den 50er-Jahren war Ehe noch gleichbedeutend mit Familie. Heute ist das anders, so ein Argument der Kritiker.

Das Bundesfinanzministerium hat längst durchrechnen lassen, was die verschiedenen Modelle eines Familiensplittings kosten würden. Die Tendenz sei klar, sagte Schäubles Sprecherin Marianne Kothé: "Die Berechnungen, die es gibt, oder die mir bekannt sind, waren eigentlich immer so, dass ein Familiensplitting im Ergebnis teurer wäre."

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Koalition sich noch in dieser Legislaturperiode für die Einführung eines Familiensplittings einsetzt. Erzwingt das Bundesverfassungsgericht nicht per Urteil die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehe, wird die Bundesregierung vermutlich nicht mal diesen Schritt vor der Bundestagswahl 2013 umsetzen.

Stand: 11.08.2012 13:55 Uhr