Urteil zum Ehegattensplitting

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Splitting gilt auch für Homo-Ehe

Stand: 06.06.2013 13:34 Uhr

Das Ehegattensplitting muss auch Partnern gewährt werden, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Ihnen die Steuervorteile vorzuenthalten ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich.

Das Gericht verlangte, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden.

Die Bundesregierung ist damit gezwungen, Lebenspartnerschaften Homosexueller steuerlich mit der Ehe gleichzustellen. Die Union lehnt die volle Gleichstellung der Homo-Ehe jedoch ab, weil die Ehe von Mann und Frau als Keimzelle der Gesellschaft unter besonderem Schutz stehe.

Die Union hat es jetzt eilig

Nach Ansicht von CDU-Politikern muss die schwarz-gelbe Koalition das Verfassungsgerichtsurteil sofort umsetzen - bevor es Wahlkampfthema wird. "Wir sollten das zügig Eins zu Eins gesetzlich umsetzen", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn in der "Berliner Zeitung". Die Unionsfraktion kommt schon morgen früh zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Verfassungsgerichtsurteil zu beraten.

Die FDP sieht sich durch das Urteil auf ganzer Linie bestätigt. Das sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Es sei ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit gewesen seien.

Der Koalitionspartner und die Opposition forderten die Union auf, das Urteil schnell umzusetzen. Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten. Die Koalition habe ein vormodernes Gesellschaftsbild.

Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu: "Es ist beschämend, dass wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden musste, um die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes zu holen." Als Sieg auf der ganzen Linie, begrüßte der Grünen-Politiker Volker Beck das Urteil. "Wir werden gut von Karlsruhe regiert."

Hintergrund

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen von Ehepaaren im Regelfall zusammen veranlagt. Bei Paaren mit gleich hohen Einkommen gibt es keinen Unterschied. Verdient aber ein Partner deutlich weniger als der andere oder hat gar kein Einkommen, tritt ein steuerreduzierender Splittingeffekt ein. Das zu versteuernde Einkommen wird auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Auch Ehepaare ohne Kinder profitieren davon. Das Ehegattensplitting wurde 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Es bringt den Fiskus um jährliche Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro.

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