Mediziner fahren Patienten durch Krankenhaus | Bildquelle: dpa

Ehegatten Vertretungsrecht auch ohne Vollmacht

Stand: 15.02.2017 09:57 Uhr

Operieren oder nicht, Behandlung fortführen oder einstellen? Um solche Entscheidungen für den Ehepartner zu treffen, brauchen Verheiratete eine schriftliche Vollmacht. Das will die Regierung nun ändern.

Eheleute sollen künftig automatisch als Betreuer eingesetzt werden, wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt. Das sieht nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" eine Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas für die Kabinettssitzung vor.

Der Vorlage zufolge, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen Verheiratete künftig berechtigt sein, für ihren Partner Entscheidungen über Untersuchungen, Behandlungen und Operationen zu treffen, "wenn der andere Ehegatte aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann". Bislang ist dafür eine schriftliche Vollmacht erforderlich - oder ein vorläufiger Betreuer muss bestellt werden. Dabei geht in dringenden medizinischen Entscheidungssituationen oft wertvolle Zeit verloren.

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Nicht nur für Verheiratete

Die geplante Neuregelung soll auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Sie geht zurück auf eine Initiative des Bundesrats. Entgegen dem von den Ländern vorgelegten Entwurf wolle die Bundesregierung die Vertretung allein auf Gesundheitsangelegenheiten beschränken. Der Entwurf der Bundesländer sieht auch die Regelung von Vermögens- und Vertragsfragen vor. Hier fürchtete das Justizministerium Missbrauchsgefahr.

Mit dem Änderungsantrag aus dem Hause Maas solle Missbrauch noch besser vorgebeugt und das Regelwerk vereinfacht werden, so ein Pressesprecher gegenüber tagesschau.de. Die Bereitschaft zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht solle nicht beeinträchtigt werden. Laut Kabinettsvorlage sollen auch die Stundensätze für die Vergütung von Berufsbetreuern erhöht werden - um 15 Prozent.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 15. Februar 2017 um 04:00 Uhr und NDR Info um 08:15 Uhr in den Nachrichten.

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