Bundesrat zu Ehe für alle

Debatte über Ehe für alle Geht nichts ohne Grundgesetzänderung?

Stand: 29.06.2017 09:30 Uhr

SPD, Linkspartei und Grüne haben im Bundestag keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber wäre notwendig, müsste für die Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden. Einige Unionspolitiker halten das für zwingend - Bundesjustizminister Maas aber nicht.

Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der "Welt".

Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sagte Krings weiter - stattdessen müsse das Grundgesetz geändert werden. Dazu wären jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Schon im Bundestag wären SPD, Linkspartei und Grüne von einer solchen Mehrheit weit entfernt - sie kommen zusammen nur auf 320 der 630 Mandate.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben sogar als "verfassungswidrig". Eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bleibe abzuwarten, ob der Bundespräsident es unterzeichne "oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist".

Maas: Keine Grundgesetzänderung notwendig

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht das anders. "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir für nicht erforderlich", sagte der SPD-Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt."

Noch 2015 hatte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei.

"Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der "Welt".

Ein Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung komme aber zu dem Schluss, dass eine einfache Gesetzesänderung ausreiche. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf eine Partnerschaft von Mann und Frau festgelegt wäre, heißt es demnach in dem Gutachten. Vielmehr sei "der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen".

Merkel: "Trauriges und unnötiges Vorgehen" der SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" das Vorgehen des Koalitionspartners SPD.

"Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde."

Dies sei "traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig". Es gehe "um eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft berührt".

Kritik von Seehofer und Lindner

CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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"Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", so CSU-Chef Horst Seehofer.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte das Vorgehen der SPD. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" dazu, dass die Sozialdemokraten die Bundestagsabstimmung gemeinsam mit Grünen und Linkspartei auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Dies sei "unwürdig". Auch wenn am Freitag einzelne Abgeordnete seiner Partei für die Ehe für alle stimmen wüden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU, so Seehofer.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hält die Eile für unangemessen. "Das Thema wird sozusagen von der Couch anmoderiert und dann hoppla hopp im Konflikt durchs Parlament gebracht", erklärte er. Dieses Vorgehen werde dem Anliegen nicht gerecht. Da eine solche gesellschaftspolitische Modernisierung von 80 Prozent der Deutschen mitgetragen werde, wäre es besser, "dass man das ein bisschen zu einem gemeinsamen Gewinn macht".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt die geplante Öffnung der Ehe. "Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch keineswegs geschmälert. Im Gegenteil - sie wird noch einmal unterstrichen", erklärte der Rat der EKD. Zur Frage des "rechtlichen Rahmens" gebe es in den 20 evangelischen Landeskirchen indes "unterschiedliche Auffassungen, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben werden".

Am Montagabend ging es los

Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Die SPD kündigte daraufhin am Dienstag an, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen. Am Mittwoch nahm das Gesetz die erste Hürde im Parlament: Der Rechtsausschuss billigte eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Am Freitag wird im Plenum abgestimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2017 um 06:00 Uhr.

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