Gleichgeschlechtliche Brautpaare für eine Hochzeitstorte | Bildquelle: dpa

Nach Bundestagsbeschluss Hält die Ehe für alle einer Klage stand?

Stand: 01.07.2017 10:55 Uhr

Das deutliche Ja des Bundestags zur gleichgeschlechtlichen Ehe hat für viel Aufsehen gesorgt. Doch wie geht es nun rechtlich weiter? Unionsfraktionschef Kauder rechnet mit einer Verfassungsklage. Kann der Beschluss standhalten?

Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Er fürchte deshalb eine Verunsicherung der Betroffenen. Künftig können homosexuelle Paare genauso heiraten wie Mann und Frau.

"Unguter Schwebezustand"

Im Verhalten der SPD, die zusammen mit Linkspartei und Grünen gestimmt hatte, sieht der Unionspolitiker ein klares Zeichen für Rot-Rot-Grün. Die Befürworter der neuen Regelung hätten "eine breitere Debatte anstreben sollen, anstatt schnell einen recht unausgegorenen Gesetzentwurf mal eben schnell aus dem Rechtsausschuss zu holen", kritisierte Kauder. "So wird in nächster Zeit die Frage, ob die Öffnung der Ehe wirklich verfassungsrechtlich zulässig ist, auch homosexuelle Partner verunsichern, die jetzt im Sinne des Gesetzes heiraten wollen. Wir haben einen unguten Schwebezustand."

Kauder, der selbst gegen den Entwurf gestimmt hatte, bekräftigte seine Auffassung, dass für die Öffnung der Ehe für alle eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Das Gegenargument, dass die Ehe im Grundgesetz heute auch anders als nur zwischen Mann und Frau verstanden werden könne, nannte Kauder "nicht überzeugend". Er fügte hinzu: "Eine solche Interpretation des Grundgesetzes, wie sie auch der Bundesjustizminister vertritt, ist fast abenteuerlich. Die Ordnungsfunktion des Grundgesetzes wird ausgehöhlt."

Staatsrechtler halten Beschluss für verfassungsgemäß

Dem widersprechen führende deutsche Juristen, sie halten die Ehe für alle verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post", er könne sich vorstellen, "dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten". Er sei nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht das Standvermögen hätte, sich dem neuen Gesetz in den Weg zu stellen.

Frank Bräutigam, SWR, über verfassungsrechtliche Konsequenzen
tagesschau24 09:00 Uhr, 30.06.2017

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"Zuversichtlich, dass das hält"

Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, sagte der Zeitung, die Ehe für alle stehe mit Artikel 6 in Einklang: "Ich bin zuversichtlich, dass das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, habe der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum". "Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte", sagte Brosius-Gersdorf. "Es wurde damit aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen." Auch der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers erklärte, es gebe im Grundgesetz "sicherlich kein Diskriminierungsgebot". Entweder verstehe man den Ehe-Artikel "entwicklungsoffen". "Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität.

623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren zur Abstimmung gekommen. Insgesamt votierten 393 Parlamentarier mit Ja für die Öffnung der Ehe, darunter 75 Unions-Abgeordnete. 226 stimmten mit Nein, vier Abgeordnete (alle von der Union) enthielten sich. Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Juli mit dem Gesetz.

Über dieses Thema berichtete am 30. Juni 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und um 11:00 Uhr.

Ehe für alle - so haben die Abgeordneten abgestimmt.

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