Zwei Schwule vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Ehe für alle Ja - auch von Merkel-Vertrauten

Stand: 30.06.2017 15:38 Uhr

Das deutliche Ja des Bundestags zur Ehe für alle wurde möglich, weil ein Viertel der Unionsabgeordneten zugestimmt haben. Während die Kanzlerin bei ihrem Nein blieb, stimmten diverse Merkel-Vertraute dafür. Die Umweltministerin machte ihrer Partnerin einen Heiratsantrag.

Auf diesen Tag haben viele Schwule und Lesben lange gewartet: Mit einer deutlichen Mehrheit von SPD, Linkspartei, Grünen und Teilen der Union stimmte der Bundestag dafür, homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen zu geben. 623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren - zum Teil vom Krankenbett - zur Abstimmung gekommen. Insgesamt votierten 393 Parlamentarier mit Ja.

Die historische Entscheidung des Bundestags ist nicht nur wegen ihrer gesellschaftlichen Konsequenzen interessant. Durch die namentliche Abstimmung wurde die Position vieler Politiker deutlich: Kanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. In der Union folgte rund ein Viertel der Abgeordneten ihrer Position nicht. Darunter auch prominente Namen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Kanzleramtschef Peter Altmaier - ein enger Vertrauter der Kanzlerin - stimmten für die Liberalisierung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und Kulturstaatsministerin Monika Grütters befürworten die Ehe für alle ebenfalls.

Bemerkenswert: Auch sieben CSU-Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle - darunter der Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius und Ex-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

Bundestag beschließt Ehe für alle
tagesthemen 21:45 Uhr, 30.06.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Fürchten Sie sich nicht"

Alle anwesenden Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen stimmten für das Gesetz. Umweltministerin Barbara Hendricks machte nach der Abstimmung ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag. "Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert", sagte Hendricks bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Dann könnten wir die ersten sieben Jahre rumbringen und dann am 22. Oktober heiraten." Vorher passe es wegen des Wahlkampfs nicht.

Der Linke-Abgeordnete Harald Petzold rief in Richtung der Gegner: "Fürchten Sie sich nicht." Die Welt werde sich auch morgen noch weiterdrehen. "Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben."

Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag | Bildquelle: dpa
galerie

Kanzlerin Merkel stimmt gegen die Ehe für alle.

Furcht war in den Gesichtern der 75 Unions-Abgeordneten nicht zu sehen, doch glücklich dürfte Kanzlerin Merkel ob des deutlichen Ergebnisses nicht sein. "Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete sie ihre Ablehnung. Eine Lockerung beim Adoptionsrecht befürworte sie aber. "Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel. 

An ihrer Seiten stimmten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Fraktionschef Volker Kauder gegen das Gesetz. Letzterer zeigte sich wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau verstehe und dies für besonders schutzbedürftig halte.

alt Kommentar von Tina Hassel

Kurzanalyse von Tina Hassel

Es ist eine doppelte Botschaft, die heute von der Abstimmung ausgeht: Merkel selber zückt die rote Nein-Karte - ein Bild, das ihr die Opposition in diesem Wahlkampf mit Sicherheit noch öfter vorhalten wird. Von den Konservativen in der Union kann das getrost als Handreichung verstanden werden. Gleichzeitig aber stimmen ungewöhnlich viele Unionsabgeordnete FÜR die Ehe für alle, darunter zahlreiche prominente Merkel-Vertraute wie von der Leyen, Altmaier, Tauber oder Böhmer und Grütters. Ganz im Sinne der Parteichefin, denn das sendet die zweite Botschaft des Tages: Die CDU will in der Mitte der Gesellschaft sein und nicht hinterherlaufen bei den gesellschaftlichen Entwicklungen. Dass Merkel dabei ihrer Partei dieses Mal nicht so viel zumutet, wie es konservative Stimmen unterstellen, zeigt das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten. Immerhin 75 Unionsabgeordnete haben weder geschwurbelt noch in zwei Richtungen geblinkt, sondern klar JA gesagt zur Ehe für alle.

Erzbischof: "Verwässerung" der Ehe

Die Kirchen bekräftigten nach der Parlamentsentscheidung ihre unterschiedlichen Positionen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm schrieb bei Facebook: "Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben." Der Berliner Erzbischof Heiner Koch indes bedauerte als Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben habe, "um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen." Er beklagte die "Verwässerung" des klassischen Ehebegriffs.

AfD-Vize Alexander Gauland sagte, die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur". Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine Verfassungsklage gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Verpartnerung seit 2001 möglich

Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die aber nicht der Ehe gleichgestellt ist. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden Lebenspartnerschaften nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt: Vielmehr müssen die verpartnerten Paare, die eine Ehe wollen, persönlich und gemeinsam erneut vor einen Standesbeamten treten.

Der Verband der Deutschen Standesbeamten rechnet damit, dass nach der Einführung der Ehe für Homosexuelle zusätzliche Arbeit auf die Kollegen zukommt. "Die ersten Anrufe laufen jetzt schon bei den Standesämtern ein", sagte Geschäftsführer Gerhard Bangert.

Über dieses Thema berichtete am 30. Juni 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und um 11:00 Uhr.

Ehe für alle - so haben die Abgeordneten abgestimmt.

Darstellung: