Volker Beck und Renate Künast jubeln über das Ergebnis. | Bildquelle: REUTERS

Ehe für alle Die ganz große Koalition für das Ja

Stand: 30.06.2017 10:56 Uhr

Jahrelang wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen blockiert. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der Union mit Ja. Kanzlerin Merkel votierte dagegen.

Die Entscheidung ist historisch: Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Zuvor hatte es eine emotionale Debatte gegeben.

Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar von Mann und Frau. Erst 2001 war in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt worden. Sie war der Ehe bereits in den meisten Punkten gleichgestellt - unterschied sich jedoch darin, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

alt Kommentar von Tina Hassel

Kurzanalyse von Tina Hassel

Es ist eine doppelte Botschaft, die heute von der Abstimmung ausgeht: Merkel selber zückt die rote Nein-Karte - ein Bild, das ihr die Opposition in diesem Wahlkampf mit Sicherheit noch öfter vorhalten wird. Von den Konservativen in der Union kann das getrost als Handreichung verstanden werden. Gleichzeitig aber stimmen ungewöhnlich viele Unionsabgeordnete FÜR die Ehe für alle, darunter zahlreiche prominente Merkel-Vertraute wie von der Leyen, Altmaier, Tauber oder Böhmer und Grütters. Ganz im Sinne der Parteichefin, denn das sendet die zweite Botschaft des Tages: Die CDU will in der Mitte der Gesellschaft sein und nicht hinterherlaufen bei den gesellschaftlichen Entwicklungen. Dass Merkel dabei ihrer Partei dieses Mal nicht so viel zumutet, wie es konservative Stimmen unterstellen, zeigt das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten. Immerhin 75 Unionsabgeordnete haben weder geschwurbelt noch in zwei Richtungen geblinkt, sondern klar JA gesagt zur Ehe für alle.

Ein Nein von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. "Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete sie ihre Ablehnung. Eine Lockerung beim Adoptionsrecht befürworte sie aber. "Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel. Sie hoffe, dass die Abstimmung neben gegenseitigem Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen auch ein Stück gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt schaffe.

Frank Bräutigam, SWR, über verfassungsrechtliche Konsequenzen
tagesschau24 09:00 Uhr, 30.06.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel hatte das Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang ausgesprochen.

Daraufhin hatte die SPD zusammen mit Linken und Grünen eine Abstimmung noch in dieser Woche durchgesetzt - gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion. Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union.

Bundestag beschließt Ehe für alle
tagesschau 12:00 Uhr, 30.06.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte zu Beginn der Debatte von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen". Am Ende votierten 75 Unionsabgeordnete für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der Debatte vor der Abstimmung, er respektiere, dass es auch in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gebe - diesen Respekt müssten aber auch die Gegner der Ehe für alle erfahren. Kauder selber bekräftigte seine Ablehnung und bezweifelte erneut die Vereinbarkeit der Ehe für alle mit dem Grundgesetz.

Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag | Bildquelle: dpa
galerie

Kanzlerin Merkel stimmt gegen die Ehe für alle während ...

Demonstranten sprechen sich für die Ehe für alle vor dem Bundestag aus. | Bildquelle: REUTERS
galerie

... vor dem Bundestag Aktivisten den historischen Beschluss fordern.

Kahrs attackiert Kanzlerin

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs griff die Kanzlerin in der Debatte scharf an. "Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment", sagte er in Anspielung auf die überraschend-versehentliche DDR-Grenzöffnung durch Günter Schabowski 1989. "Seit 2005 haben sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt" fügte Kahrs hinzu, "Ehrlicherweise Frau Merkel: Vielen Dank für nichts."

Lob von Aktivisten

Aktivisten begrüßten die Entscheidung des Bundestags. "Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt", erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert.

Streit bleibt

Allerdings ist der Streit noch nicht vom Tisch, auch wenn eine Mehrheit im Plenum für die Reform gestimmt hat: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse".

Dem widerspricht Bundesjustizminister Heiko Maas. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild". "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

Über dieses Thema berichtete am 30. Juni 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und um 11:00 Uhr.

Ehe für alle - so haben die Abgeordneten abgestimmt.

Darstellung: