Hochzeitstorte | Bildquelle: dpa

Historische Abstimmung Ehe für alle auf der Tagesordnung des Bundestags

Stand: 30.06.2017 08:55 Uhr

Der Bundestag kann noch heute die Ehe für alle beschließen - ein historischer Beschluss. SPD, Linkspartei und Grüne setzten in einer ersten Abstimmung des Parlaments durch, dass das Thema auf die Tagesordnung genommen wird. Die Union votierte dagegen.

Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen haben die Bundestagsabgeordneten die Abstimmung über die „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung gehoben. Sie setzten sich damit gegen die Union durch.

Nun wird noch heute abgestimmt, ob gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen wie ein Paar von Mann und Frau. An einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, weil auch Unionsabgeordnete für diese Ehe für alle stimmen wollen. Damit steht eine historische Entscheidung bevor. Erst 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte von den Abgeordneten vor der Debatte "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen".

"Lassen Sie uns für die Liebe stimmen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass er persönlich immer noch gegen die Ehe für alle ist. Auch das sei seine "Gewissensentscheidung".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte im Plenum des Bundestags: "Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen." Damit werde ein Stück weit Normalität in Deutschland geschaffen.

Kathrin Göring-Eckardt bedankte sich bei ihrem Kollegen Volker Beck, der jahrelang mit der Causa "genervt" habe: "Danke Volker, das ist dein Lebenswerk." Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen taktisch motivierten Schritt vor, der "erbärmlich" sei. "Liebe Frau Merkel, danke für nichts", sagt er.

Plötzlich für eine Gewissensentscheidung

Die CDU-Chefin Merkel hatte mit einer Äußerung am Montagabend das Thema überraschend ins Rollen gebracht, als sie erklärte, sie und CSU-Chef Horst Seehofer würden bei dem Thema für eine Gewissensentscheidung plädieren. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und die Abgeordneten ohne vorherige Ankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Das Nein zur Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Vorsitzende hat die CDU ansonsten alle Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Streit bleibt

Allerdings wäre der Streit noch nicht vom Tisch, auch wenn eine Mehrheit im Plenum für die Reform stimmen würde: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse". Dem widerspricht Bundesjustizminister Heiko Maas.

Über dieses Thema berichtete am 30. Juni 2017 Phoenix um 08:00 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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