Zwei Männer halten sich die Hände | Bildquelle: REUTERS

Gesetzentwurf im Bundestag Grüne erhöhen Druck bei "Ehe für alle"

Stand: 10.06.2015 13:36 Uhr

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" abstimmen. Die Grünen brachten heute einen entsprechenden Antrag ein. Sie fordern, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Morgen wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der "Ehe für alle" beschäftigen - auf Antrag der Linksfraktion. Bereits heute haben die Grünen einen Gesetzentwurf zu dem heiß diskutierten Thema beschlossen und in den Bundestag eingebracht. In dem Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt, wird kritisiert, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt werde. Dies sei eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Gleichgeschlechtliche Paare seien trotz der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in vielen Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte gegenüber tagesschau.de, alles andere als Gleichberechtigung sei Diskriminierung. "Deshalb wollen wir das Eheverbot für Homosexuelle abschaffen und die Ehe für alle öffnen."  Deutschland sei längst eines der westeuropäischen Schlusslichter, so Hofreiter. In Richtung Bundeskanzlerin und CDU/CSU gerichtet sagte Hofreiter, Angela Merkel solle sich ein Beispiel an Großbritanniens Premier David Cameron nehmen, der gesagt hat: "Ich trete als Konservativer für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein - weil es hier um Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen geht."

Fraktionszwang soll aufgehoben werden

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, die Debatte solle noch in diesem Monat in den Bundestag getragen werden. Zudem unterstützen die Grünen den Vorschlag der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, den Fraktionszwang bei der Abstimmung freizugeben. Beck verwies darauf, dass es in der Bevölkerung, im Bundestag sowie im Bundesrat klare Mehrheiten für das Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gebe.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Niedersachsen und Thüringen eine Bundesratsinitiative beschlossen. Am Freitag kommt das Gremium zusammen, um diese Initiative zu beschließen. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare."

Damit nimmt der Druck auf die Bundesregierung sowie die Union sowie SPD zu, eine klare Position in der Debatte zur "Ehe für alle" zu finden. Denn beispielsweise in der CDU wird seit Wochen kontrovers über das Thema debattiert. In Berlin stimmen die CDU-Mitglieder über eine Position in der Frage ab.

"Starkes Zeichen für Verbindlichkeit"

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte gegenüber tagesschau.de, er glaube, mit den richtigen Argumenten könne man "noch mehr Menschen überzeugen, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen ja zueinander sagen können". Vor allem Bürgerliche sollten sich darüber freuen, dass eine "eher linke Szene" für die Ehe kämpfe. "Das ist ein starkes Zeichen für Verbindlichkeit und Vertrauen."

Der Bundesrat und die "Ehe für Alle"
S. Ueberbach, ARD Berlin
10.06.2015 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Juni 2015 um 14:15 Uhr.

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