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Ökostrom-Förderung

Reparaturversuche statt Zukunftskonzept

Die Energiewende hat auch Heizöl, Gas und Sprit verteuert - doch in der Öffentlichkeit geht es fast nur um die Strompreise. Die sollen nicht weiter steigen. Aber bei Minister Altmeiers Strombremse sind viele Fragen offen. Damit steht der CDU-Politiker nicht alleine da: Auch die Opposition bietet nur Vages.

Von Martin Gent, WDR-Wissenschaftsredaktion

Das Vorhaben heißt "Energiewende" und trotzdem tun alle so, als ob es nur um eine "Stromwende" ginge. So ist der Strompreis ein Politikum, obwohl auch die Preise für Heizöl, Gas und Sprit deutlich gestiegen sind und das häusliche Budget meist deutlich mehr belasten als Elektrizität. Vielleicht liegt es daran, dass der Strompreis noch am ehesten politisch zu beeinflussen ist - und sich damit vortrefflich als Wahlkampfthema eignet. Billiger Strom, so das Kalkül, kommt beim Wähler an.

Die Initiative dafür ergriff der Bundesumweltminister mit einem überraschenden Vorstoß vor zweieinhalb Wochen. Altmaier selbst hat das Pferd quasi von hinten aufgezäumt. Aus dem verständlichen Wunsch nach nicht weiter steigenden Strompreisen hatte er seine "Strompreis-Bremse" abgeleitet und vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage kurzerhand bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Wie dabei aber das eigentliche Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der weitere Ausbau von Sonnen- und Windkraftwerken, trotzdem gelingen soll, blieb bemerkenswert offen.

Auch die Opposition will billigeren Strom - aber wie?

Viele sehen im Altmaier-Vorschlag daher einen "Ausbaustopp", die Grünen sprechen von einer "Vollbremsung für die Energiewende". Für den Bundesumweltminister spricht, dass die Papiere der anderen Parteien ähnlich handgestrickt wirken. Die SPD will den Strom billiger machen, indem nicht die Ökostrom-Umlage sondern die Energiesteuer gekürzt wird. Damit sägen die Sozialdemokraten an der einst unter Rot-Grün eingeführten Ökosteuer, welche die Sozialversicherungen entlastet. Günstige Strompreise dürften nach den SPD-Vorstellungen also künftig von Steuer- und Rentenbeitragszahlern gegenfinanziert werden.

Auch die Linkspartei will an die Stromsteuer ran, dies aber mit einer Strompreisaufsicht kombiniert wissen. Die Grünen greifen Teile des Altmaier-Vorschlags auf, möchten aber die Ausnahmen für stromintensive Betriebe deutlich drastischer zurückfahren als der Umweltminister. 4,3 Milliarden Euro kostet die Befreiung so genannter stromintensiver Betriebe zur Zeit. Altmaier will diese Subvention, vornehm "Ausgleichsregelung" genannt, um 500 Millionen Euro kürzen, die Grünen aber um mehrere Milliarden.

Einigung im Regierungslager

Die FDP schließlich, immerhin Teil derselben Bundesregierung, hatte ganz eigene Pläne und wollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten gleich ganz abschaffen, auf jeden Fall aber radikal kappen. Parteichef Philipp Rösler sprach von "Planwirtschaft" und formulierte zur Kurzfristmaßnahme "Strompreis-Bremse" Anfang der Woche eigene Ideen, von denen Kabinettskollege Altmaier aus der Zeitung erfuhr. Im Prinzip sollen danach alle neuen Wind- und Solarparks ihren Strom schon bald direkt, zum Teil ungefördert, vermarkten. Nur für Kleinstanlagen soll es Ausnahmen geben.

Mittlerweile einigten sich Rösler und Altmaier. Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher mit.

SPD kritisiert "unerträgliches Fingerhakeln"

So sehr all diese Vorschläge einem Herumdoktern gleichen, so gering erscheinen die Einigungschancen beim ersten Bund-Länder-Gesprächskreis zur EEG-Reform an diesem Donnerstag. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte das "Fingergehakel" zwischen Altmaier und Rösler "unerträglich". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll Altmaier bereits mitgeteilt haben, sich an keiner Kompromisssuche zu beteiligen, solange es nicht einmal eine abgestimmte Regierungsposition gäbe.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass aus wahltaktischen Gründen gerade jede Menge Porzellan zerschlagen wird. Dabei sind zwei Fragen über alle Parteien hinweg ziemlich unstrittig. Zum einen müssen die Kosten für die Stromwende gerechter verteilt werden. Zweitens steht eine umfassende Reform der Ökostrom-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bevor. Nur Schnellschüsse sind das letzte, was die ohnehin verunsicherte Branche jetzt gebrauchen kann.

Wachstum und Preisverfall überraschten

Rückblickend betrachtet ist das EEG Unikum und Erfolgsstory zugleich. Unikum, weil der Vorläufer des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, ausgerechnet zu Zeiten einer konservativen Bundesregierung unter Helmut Kohl vom Bundestag beschlossen wurde. Und Erfolgsstory, weil das EEG ein Ausbautempo bei Wind- und Sonnenstrom initiiert hat, das selbst Ökostrombefürworter überrascht hat.

Inzwischen stammt fast ein Viertel unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Ebenso verblüffend ist der Preisverfall. Inzwischen lässt sich Windstrom bei günstigen Bedingungen für sieben Cent und Solarstrom für kaum mehr als zehn Cent pro Kilowattstunde erzeugen, auch das hätte noch vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten.

Erfolgsgarant war die unbedingte Vorfahrt für erneuerbare Energien verknüpft mit einer Strom-Abnahmegarantie und festen Einspeisungsvergütungen. Jede Kilowattstunde erzielte einen garantierten Preis, unabhängig davon, ob der Strom auch tatsächlich gebraucht wird oder nicht. Doch bei einem Anteil von nahezu 25 Prozent an der Stromversorgung kann man nicht mehr von Markteinführung sprechen. Jetzt geht es darum, dass auch die Produzenten von Ökostrom Verantwortung für das Ganze übernehmen.

Verantwortung fürs Netz

Tragende Säulen der umweltfreundlichen Stromversorgung in Deutschland werden künftig vor allem Wind- und Solarenergie sein. Biomasse, Wasserkraft und Geothermie spielten voraussichtlich eine deutlich untergeordnete Rolle, meint zum Beispiel die Initiative "Agora Energiewende" in einem Diskussionsbeitrag. Naturgemäß sind Wind und Sonne wetterabhängig. Bei viel Sonne und viel Wind wird schon jetzt der Bedarf zeitweise vollständig umweltfreundlich gedeckt. An einem windstillen Novemberabend hingegen könnte die Ökostromproduktion aber auch auf nahezu Null einbrechen.

Um die Versorgungssicherheit trotzdem zu gewährleisten, wird man die Förderung künftig davon abhängig machen müssen, ob Angebot und Nachfrage tatsächlich zueinander passen. Angst vor einem Blackout muss deshalb niemand haben, ein entsprechend ausgebautes Stromnetz und Gas-Reservekraftwerke können nach Aussage von Experten die Versorgungssicherheit gewährleisten - und das sogar zu vertretbaren Kosten. Auch manche Ökostromquelle könnte einen Beitrag leisten, beispielsweise thermische Solarkraftwerke in Südeuropa. All dies müsste in einer cleveren Fördersystematik berücksichtigt werden.

Viele Preistreiber beim Strompreis

Auch auf die Frage steigender Strompreise muss dabei eine Antwort gefunden werden, auch wenn erneuerbare Energien gar nicht in dem Maße Preistreiber sind, wie die öffentliche Diskussion Glauben macht. Ein Grund für das Hochschnellen der EEG-Umlage sind niedrige Börsenstrompreise. Ursache dafür ist aber ein nicht funktionierender Emissionshandel. Durch den rapiden Preisverfall bei CO2-Verschmutzungsrechten ist Braunkohlestrom besonders günstig und die EEG-Umlage besonders hoch.

Eine EU-Neuregelung wird von Umweltminister Altmaier befürwortet und gleichzeitig von Wirtschaftsminister Rösler blockiert. Auch der nötige Netzausbau darf nicht allein dem Ökostrom angelastet werden. Experten sagen, dass es beim Stromnetz auch deshalb einen Nachholbedarf gibt, weil einzelne Netzbetreiber vor rund zehn Jahren lieber Kasse gemacht als investiert haben - ohne irgendeinen Zusammenhang zur Energiewende. Für neue Kraftwerke wären ohnehin große Ersatzinvestitionen nötig gewesen.

Die Förderung ist kein Fass ohne Boden

Noch vor wenigen Jahren zeichnete die Industrie das Schreckgespenst einer "Stromlücke" und plante den Neubau zahlreicher konventioneller Kraftwerke. Inzwischen dürfte mancher froh sein, dass Bürgerinitiativen so manchen geplanten Kraftwerksneubau verhindert haben. Denn bei Neuinvestments sind Sonne und Wind kaum noch teurer als konventionelle Kraftwerke.

Nach einer Untersuchung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) sind erneuerbare Energien schon ziemlich erwachsen und werden absehbar auch wirtschaftlich konkurrenzfähig. Das heißt, die Förderung der erneuerbaren Energien ist kein Fass ohne Boden, eher geht es jetzt um verlässliche Rahmenbedingungen und eine Art Anschubfinanzierung für die nächsten Jahre.

Um den Ausbau nicht zu gefährden, spricht vieles dafür, dabei überlegt und mit Augenmaß vorzugehen. Altmaier aber macht mächtig Druck, will eine Einigung bei seiner Strompreis-Bremse schon bis Ende März. Sein Sprecher glaubt sogar an "weißen Rauch" bis zum Wochenende. Kaum zu erwarten, dass in so kurzer Zeit der große Wurf gelingt.

Stand: 14.02.2013 09:33 Uhr