Ein Techniker läuft über das Dach des Alpincenters in Wittenburg

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz Wenn Strom zu Spannung führt

Stand: 08.07.2016 19:57 Uhr

400 Seiten dick ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz - und es birgt Zündstoff. Bis zuletzt hatte es Änderungen gegeben. Mit der Reform soll die Ökostrom-Förderung umgebaut werden, es soll Ausschreibungen statt fester Abnahmepreise geben.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bis zum Schluss war es ein hartes Ringen. Grüne und Linke wollten die Abstimmung über das neue Ökostrom-Gesetz auf den letzten Drücker noch von der Tagesordnung kippen. Zu wenig Informationszeit über Kurzfrist-Änderungen, war ihr Argument. Britta Hasselmann von den Grünen hob am Rednerpult die über 400 Seiten Gesetzestext in die Höhe: "Und wenn ich jetzt mal fragen würde, wer von Ihnen das hier gelesen hat, dann wird vielleicht ein Drittel von Ihnen aufzeigen. Verstanden, danach frage ich erst gar nicht."

Doch die Regierungskoalition schmetterte den Antrag ab. Sigmar Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, nannte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dringend nötig. "Das EEG war ein Technologiefördergesetz, das eine Nischentechnologie fördern wollte. Jetzt sind die Erneuerbaren die bestimmende Säule des Strommarkts. Und jetzt muss man doch den Strommarkt fit machen für die Erneuerbaren und die Erneuerbaren fit für den Markt machen."

Bundesrat billigt Ökostrom-Reform
tagesschau 20:00 Uhr, 08.07.2016, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Mehr Wettbewerb

Darauf müsse sich der Strommarkt mit mehr Wettbewerb für Öko-Energie einstellen, so Gabriel. Denn das ist der Kern der der EEG-Reform: Künftig wird Ökostromern kein fester Abnahmepreis mehr garantiert. Sie müssen sich per Ausschreibung bewerben und wer am wenigsten Förderung benötigt, bekommt den Zuschlag. Das drohte finanzschwache Bürgerenergie-Genossenschaften zu benachteiligen.

Jetzt gibt es eine Regelung, die dieser bürgernahen Energieförderung eine faire Chance gewähren soll. Allerdings glaubt die Grünen Energiepolitikerin Julia Verlinden nicht daran, dass das klappt: "Der Grund, warum die Bürgerenergie überhaupt Probleme bekommt, ist doch Ihre vermurkste Zwangsumstellung auf ein Ausschreibungssystem. Erst legen Sie der Bürgerenergie zig Steine in den Weg und dann behaupten Sie zumindest einen wieder wegzurollen. Das ist doch absurd."

Gabriel konterte gelassen. Große Unternehmen müssten viel Geld in Ausschreibungen investieren. "Bei einer Bürgerenergiegenossenschaft sagen wir 'Du musst das alles nicht machen'. Du brauchst ein Grundstück, wo du das hinstellen willst und ein Windgutachten. Mehr nicht. Die brauchen keine Vorlaufkosten. Die fördern wir ganz besonders. Warum machen Sie den Bürgerenergiegenossenschaft denn Angst? Warum machen Sie denen Angst?"

Wirbel um die Windenergie

Krach gab es auch um den Punkt Windenergie. Diese soll auf hoher See und an Land zunächst gedrosselt werden, sehr zum Leidwesen der Bundesländer im Norden. Vor allem, weil Leitungen fehlen, um den produzierten Windstrom auch abzutransportieren. CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer legte den Finger in die Wunde: Es helfe nicht, nur auf Erzeugung zu setzen. Man müsse auch den Netzausbau synchronisieren.

Hier herrscht großer Zeitverzug: auch, weil die Netzbetreiber immer wieder umplanen müssen - von oberirdischen Leitungen nun bevorzugt zu Erdkabeln. Außerdem gibt es immer wieder Bürgerproteste. Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, machte Gabriel am Ende klar, und wirkt irgendwie doch erleichtert: "Darauf, dass wir in drei Jahren, ich glaube, fast zehn Gesetze und Verordnungen zur Energiewende hingekriegt haben, die endlich die Energiewende ineinander greifen lassen, vom Strommarkt über KWK, von der Braunkohle bis hin zum EEG. Das, finde ich, ist ein gutes Ergebnis."

Große Mehrheit im Bundestag, Mahnung aus dem Bundesrat

Am Ende war die Mehrheit im Bundestag für das neue Ökostromgesetz groß. Mit Unterschrift des Bundestagspräsidenten ging das Paket dann direkt herüber in den Bundesrat. Hier appellierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch an die Bundesregierung, die Windkraft nicht abzuwürgen. Investoren brauchten Planungssicherheit statt eines Planungslochs in den nächsten Jahren, so der SPD-Politiker und Parteifreund von Gabriel. Der Bundesrat hat allerdings keine Möglichkeit, das EEG-Gesetz zu stoppen - es ist nicht zustimmungspflichtig.

Ringen bis zuletzt: Bundestag beschliesst EEG-Reform
A. Ulrich, ARD Berlin
08.07.2016 19:46 Uhr

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