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Streit um Verfassungsschutz-Akten
"Fast schon beleidigend"
Die Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Ausschuss gefährde V-Leute, warnen Verfassungsschützer. Der Ausschussvorsitzende Edathy wies dies als "fast schon beleidigend" zurück. Thüringen habe die Akten komplett geliefert, damit keine relevanten Dokumente verschwinden.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die Warnungen klingen bedrohlich: Der Verfassungsschutz werde nun "im Dunkeln tappen", "Leib und Leben der V-Leute" seien möglicherweise in Gefahr und ein "sensibles Informantenwesen" könne zerstört werden. "Wir brauchen auch in Zukunft V-Leute, und das geht nur, wenn das Vertrauen in den Schutz ihrer Identität gewährleistet ist und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Namen nicht bekannt werden", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der "Welt". "Wir dürfen dieses Informantenwesen keinesfalls zerstören." Hintergrund dieser Äußerungen von Innenpolitikern der Union und Geheimdienstvertretern ist die Lieferung von fast 800 Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Geheim eingestufte Akten bei einem U-Ausschuss seien keine Gefahr, betont Edathy.
Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy, bezeichnete die Vorwürfe im Gespräch mit tagesschau.de als "fast schon beleidigend". Die Übergabe von geheim eingestuften Akten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei nicht mit einer Veröffentlichung gleichzusetzen, betonte der SPD-Politiker. Zudem seien die Befürchtungen ohnehin abwegig, da nach Angaben aus Thüringen in den Akten gar keine Klarnamen von Informanten oder den V-Mann-Führern zu finden seien. Dies sei auch vollkommen unüblich für solche Dokumente, betonte Edathy.
LKW sollten offenbar gestoppt werden
Nach MDR-Informationen sollen Verfassungsschützer in einer Telefonkonferenz sogar diskutiert haben, die Lieferung der Akten an den NSU-Ausschuss noch zu stoppen, als die LKW mit den fast 800 Ordnern bereits auf dem Weg nach Berlin waren.
Ein Ministeriumssprecher sagte zudem der Nachrichtenagentur dapd, Vertreter mehrerer Länder hätten sich in einer Telefonkonferenz konkret erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Transportern habe und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne.
Verfassungsschutzämter mehrerer Länder hätten zudem mehrmals nach der genauen Route der Transporter gefragt. Da das Thüringer Innenministerium aber befürchtet habe, dass der Transport gestoppt werden sollte, seien keine Informationen weitergegeben worden.
Thüringens Innenminister soll seinem eigenen Verfassungsschutz misstrauen.
Akten in Sicherheit gebracht?
Der NSU-Ausschuss begrüßte zwar, dass nun weitere Akten zur Verfügung gestellt wurden, kritisierte aber zunächst, das Gremium stoße an seine Grenzen, wenn ein ganzer Aktenbestand ohne Vorsortierung geliefert werde. Diese Kritik nahm Edathy nun zurück. Er sagte gegenüber tagesschau.de, das Vertrauen von Thüringens Innenminister Jörg Geibert gegenüber seinem eigenen Verfassungsschutz sei offenbar nicht besonders groß. Daher habe der Innenminister alle Akten geliefert. Er habe befürchtet, bei einer Vorsortierung in Thüringen hätten relevante Dokumente zurückgehalten werden können. Daher habe Geibert richtig gehandelt.
Er wundere sich über nichts mehr, sagte Edathy weiter. Er werde nun mit den anderen Ausschussmitgliedern und Vertretern der Regierung beraten, wie man mit den Aktenbergen umgehen werde. Zunächst blieben diese unter Verschluss, denkbar sei, dass ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werde.
Stand: 11.10.2012 13:33 Uhr
