Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Was ist los im Fall Edathy?

Sebastian Edathy (Bildquelle: dpa)

Ermittlungen gegen SPD-Politiker

Was ist los im Fall Edathy?

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten - offenbar wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Der Fall wirft viele Fragen auf, insbesondere auch weil sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover nicht dazu äußern will. Sie ist die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kinderpornografie. Sprecherin Kathrin Söfker sagte lediglich: "Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab."

Edathys IP-Adresse bei Fahndung erfasst

Nach Informationen des NDR tauchte der Name Edathy im vergangenen Jahr bei Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema Kinderpornografie auf. Seine IP-Adresse sei bei der Zerschlagung eines internationalen Kinderpornorings ermittelt worden.

Wie "Der Spiegel" schreibt, stellte die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren umfangreiches Material sicher, in dem sich Hinweise auf Edathy fanden. Im Zusammenhang mit der Operation "Spade" wurden bis Ende 2013 mehr als 340 Verdächtige festgenommen. Sie sollen kinderpornografische Fotos und Filme in Kanada, den USA und anderen Ländern über das Internet gehandelt haben. Unter den Opfern sollen auch Kinder aus Deutschland gewesen sein.

Edathy weist Kinderpornographie-Vorwürfe zurück
ARD-Morgenmagazin, 12.02.2014, Sarah Tacke, NDR

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Nach Einschätzungen der Fahnder handelt es sich bei dem Verdacht gegen Edathy um einen "minderschweren Fall". Die Reporterin Sarah Tacke berichtete in der tagesschau, bei den Ermittlungen zu Edathy seien Videos entdeckt worden, die zwar nicht Kinderpornografie im engeren Sinne zeigen würden, aber sogenanntes Posing, das heißt Aufnahmen von Jugendlichen, die nackt posieren würden. Tacke wies darauf hin, dass diese Angaben bislang nicht bestätigt wurden.

Auch sei nicht klar, ob in dem Fall von einer strafbaren Handlung gesprochen werden könne. Ermittler gingen jedoch davon aus, wenn solche Videos heruntergeladen und angeschaut würden, sei es zur Kinderpornografie nicht mehr weit.

Wohnungen und Büros durchsucht

Im Zuge der Ermittlungen wurde ein Durchsuchungsbefehl erlassen. Wie die Deutsche Presse Agentur dpa berichtete, wurden seit Montag fünf Objekte durchsucht: die Bürgerbüros in Nienburg und Stadthagen, Edathys Wohnungen in Rehburg und Berlin sowie ein weiteres Büro.

Bei den Durchsuchungen sei Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden, erfuhr die dpa aus Ermittlerkreisen. Edathy selbst sei dabei nicht angetroffen worden. Nach NDR-Informationen befindet er sich im europäischen Ausland.

Zwischenzeitliche Informationen, wonach auch das Bundestagsbüro des zurückgetretenen Abgeordneten durchsucht wurde, wurden dementiert. Über die Durchsuchungen hatte zunächst die Nienburger Zeitung "Die Harke" berichtet. Sie nannte auch den Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material und bezog sich dabei auf SPD-Kreise in Niedersachsen.

Sarah Tacke, NDR, zu den Vorwürfen gegen Edathy
tagesschau 16:45 Uhr, 11.02.2014

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"Behauptung ist unwahr"

Edathy selbst richtete sich über das soziale Netzwerk Facebook an die Öffentlichkeit und wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Öffentliche Behauptungen im Besitz kinderpornografischer Schriften zu sein, seien unwahr.

Zudem kündigte er an, Anzeige gegen die Lokalpresse zu erstatten, die während der Durchsuchung in seiner Wohnung mit vor Ort war.

Plötzlicher Rücktritt überrascht SPD

Edathy hatte am Wochenende seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt gegeben, dessen Mitglied er seit 1998 war. Dafür hatte er gesundheitliche Gründe angegeben. Möglicherweise wollte er so einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität zuvorkommen.

Edathys Rücktritt und die Ermittlungen sorgen in der SPD für Unruhe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte, dass Edathy seit Anfang Januar krankgeschrieben ist. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten würden ungeheuer schwerwiegen, sagte er: "Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie diesen Sachverhalt, schnell, umfassend und genau aufklären."

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt." Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnte bislang eine Stellungnahme zu dem Fall ab.

Alles eine Retourkutsche?

Der 44-jährige Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU Ansehen erworben. In dieser Funktion habe er sich aber auch Feinde gemacht. Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling (SPD) hält deshalb eine Retourkutsche für möglich.

Stand: 11.02.2014 20:08 Uhr

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