Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy | Bildquelle: dpa

Ausschlussverfahren bei der SPD Punktsieg für Edathy

Stand: 12.02.2016 18:05 Uhr

Sebastian Edathy darf SPD-Mitglied bleiben. Ein Vergleich vor dem höchsten Parteigericht sichert ihm dies zu. Wirklich zufrieden kann er aber nicht sein, denn er muss seine Mitgliedschaft zunächst ruhen lassen. Auch die SPD-Spitze ist nicht erfreut.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende des Verfahrens ist Sebastian Edathy Punktsieger. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete muss seine Mitgliedschaft zwar für fünf Jahre ruhen lassen - er darf aber weiter in der SPD bleiben. Sowohl die Führungsspitze der Sozialdemokraten als auch Edathy verzichteten am Ende im Willy-Brandt-Haus vor dem höchsten SPD-Parteigericht auf die finale Machtprobe. Unter den Augen der Bundesschiedskommission-Chefin Hannelore Kohl, im Hauptberuf Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, verständigten sich beide Seiten auf einen Vergleich.

Erster Punkt des Kompromisses ist, dass der SPD-Parteivorstand "gegen den Antragsgegner keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf erhebt“. Das bedeutet: SPD-Chef Sigmar Gabriel räumt ein, Edathy habe mit seinem Verhalten gegen kein Gesetz verstoßen. Genau um dieses Eingeständnis - seitens seiner Partei, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt - kämpft der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete seit dem Beginn der Affäre.

Edathy gesteht Fehler ein, akzeptiert aber keine Schuld

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte 2014 gegen Edathy wegen Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt, weil er bei einem kanadischen Unternehmen im Internet Fotos nackter Jugendlicher bestellt hatte. Edathy räumte zwar ein, er habe mit dieser Bestellung in moralischer Hinsicht einen Fehler gemacht - beharrte aber stets darauf, das von ihm gekaufte Material sei legal und nicht pornografisch gewesen.

Mit dieser Argumentation konnte der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses bereits auf dem ordentlichen Gerichtsweg einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht Verden stellte das Verfahren gegen Edathy im vergangenen Jahr ein, gegen eine Geldauflage von 5000 Euro. Zuvor hatte Edathy in einer schriftlichen Prozesserklärung moralisches Fehlverhalten eingeräumt: "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe."

alt Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio Hörfunk WDR

Kurzkommentar

Damit ist klar: SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte sich mit seiner deutlichen Intention, Sebastian Edathy ganz aus der SPD zu werfen, nicht durchsetzen. Vor zwei Jahren erklärte er noch: Das Handeln Edathys passe nicht zur SPD. Das die Bundesschiedskommission der SPD dem nicht folgen wollte, hat vor allem formal-juristische Gründe: Dass Edathy nicht vorbestraft ist - und dass das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials gegen Zahlung einer Geldstrafe ohne Verurteilung eingestellt wurde. Fünf Jahre lang darf Edathy jetzt nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen oder für Ämter kandidieren - das ist zumindest die innerparteiliche Höchststrafe, wenn Parteiausschluss nicht geht.

Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Keine weiteren Erklärungen geplant

Im jetzt mit der SPD vereinbarten Kompromiss gibt sich Edathy ebenfalls moralisch schuldbewusst. In der schriftlichen Erklärung der Bundesschiedskommission gesteht Edathy zu, "dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat" - dies bedauere er.

Teil des vereinbarten Kompromisses - den die SPD per Pressemitteilung und Edathy auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten - ist, dass sich beide Seiten in der Sache keine weiteren öffentlichen Erklärungen abgeben werden. Edathy war heute alleine, ohne Rechtsbeistand oder sonstige Begleitung im Willy-Brandt-Haus erschienen. Wo der frühere SPD-Hoffnungsträger zurzeit lebt, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Zahlreiche Bilder, die er in den vergangenen Wochen auf seiner Facebook-Seite - sein einziger noch verbliebener Kontakt in die Öffentlichkeit - gepostet hatte, lassen darauf schließen, dass er sich häufig in Nordafrika aufhält.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2016 um 17:15 Uhr.

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