Flüchtlinge stehen in Ungarn Schlange, um in einen Zug zu steigen.

Rückführung von Flüchtlingen Deutschland stellt Ungarn Bedingungen

Stand: 11.04.2017 11:29 Uhr

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin-Verordnung eigentlich dorthin zurück. Doch diese Regel will der Bund jetzt aussetzen, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung garantiert. Konsequenzen hat das aber kaum.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Ein entsprechender Erlass sei vor wenigen Tagen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergangen, bestätigte das Bundesinnenministerium tagesschau.de einen entsprechenden Bericht der Funke-Mediengruppe.

Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach "bis auf weiteres" von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht. "Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen", teilte das Ministerium mit.

Sowieso kaum Rückführungen

Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Schutzsuchender in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Entsprechende Überführungen sind vorgesehen. Doch zu diesen kommt es schon jetzt oft gar nicht. So hatte Deutschland nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr insgesamt 11.998 Übernahmegesuche an Ungarn gestellt. Tatsächlich überstellt wurden davon letztlich aber nur 294 Flüchtlinge.

Die Hintergründe dafür: Damit eine Überführung stattfinden kann, muss das betroffene Land der Rücknahme zustimmen. Das hat Ungarn im vergangenen Jahr nur bei 3756 Fällen getan. Hinzukommt: Die Rückführung muss in der Regel innerhalb eines halben Jahres erfolgen. Schafft Deutschland das nicht, geht die Verantwortung für den Flüchtling auf die Bundesrepublik über.

Ungarische Polizeibeamte gucken auf die hinter einem Drahtzaun, protestierende Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge: Ungarische Polizeibeamte gucken auf protestierende Flüchtlinge hinter einem Drahtzaun.

Griechenland lange aus Verfahren raus

Die Rückführung von Flüchtlingen gemäß des Dublin-Verfahrens ist seit langem ein problematisches Thema innerhalb der EU. So waren Rückführungen nach Griechenland seit 2011 ausgesetzt worden, weil es Mängel bei der Unterbringung und bei den Asylverfahren gab. Erst seit Mitte März ist das Rückführungsverfahren zwischen Deutschland und Griechenland wieder angelaufen.

Auch Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. April 2017 um 06:00 Uhr

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