Interview

Unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (Archiv)

FDP-Politiker Koppelin zum Drohnen-Debakel "Kontrolle und Verantwortung fehlen"

Stand: 22.05.2013 05:06 Uhr

Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister de Maizière in die Kritik. FDP-Haushaltsexperte Koppelin beklagt "Schwachstellen" im Ministerium und erklärt gegenüber tagesschau.de: "Wir haben alle Fehler gemacht."

tagesschau.de: Seit neun Jahren ist - laut Zeitungsberichten - klar, dass die "Euro-Hawk"-Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommt. Seit vier Jahren ist Schwarz-Gelb an der Regierung. Warum hat Ihre Koalition so lange an dem Projekt festgehalten?

Jürgen Koppelin: Damals hat Rot-Grün regiert. Zuerst einmal müssen Sie also fragen, warum die damalige Regierung den Beschluss zu den Drohnen überhaupt gefasst hat. Dem Haushaltsausschuss wurde Ende 2006 die Vorlage zur Beschaffung der Drohnen vorgelegt - von einem sozialdemokratischen Staatssekretär aus dem Finanzministerium. Damals regierte die Große Koalition.

alt Jürgen Koppelin (Archiv)

Zur Person

Jürgen Koppelin ist FDP-Finanzexperte und Obmann im Haushaltsausschuss. Er war von 1998 bis 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und bis 2011 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

tagesschau.de: Aber warum hat Ihre Regierung an dem Projekt festgehalten; warum hat das Verteidigungsministerium dieses teure Projekt nicht früher gestoppt?

Koppelin:  Das müssen Sie den Verteidigungsminister fragen. Ich kann es mir nur mit einem strukturellen Problem im Ministerium erklären, das mit der Bundeswehrreform eigentlich beendet sein sollte. Es gibt Schwachstellen bei Kontrolle, Information und Verantwortung. Bei großen Beschaffungsmaßnahmen muss es im Ministerium mindestens einen Verantwortlichen unterhalb der Ebene des Staatssekretärs geben, der voll und ganz Auskunft geben kann. Auch der zuständige Inspekteur der Luftwaffe hat das Projekt intensiv begleitet. Auch er hätte auf die Probleme hinweisen müssen.

"Der Verteidigungsminister muss sich erklären"

tagesschau.de: Liegt bei so einem Projekt, bei dem es um mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder geht, die Verantwortung nicht beim Minister?

Unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (Archiv)
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Welche Kosten kommen im Zusammenhang mit der "Euro Hawk" Drohne noch auf uns zu, fragt FDP Haushaltsexperte Koppelin.

Koppelin: Die politische Verantwortung liegt beim Minister. In einem laufenden Verfahren müssen aber eben andere da sein, die dem Minister zuarbeiten und ihn informieren. Die oberste Sachebene, die mit dem Projekt und seinen Schwierigkeiten zu tun hatten, hätte ihn rechtzeitig warnen müssen.

tagesschau.de: Angesichts dieser Kosten fragt man sich doch, warum Thomas de Maizière sich nicht von sich aus mehr um das Projekt gekümmert hat. Hätte er die Informationen nicht einfordern müssen?

Koppelin:  Da gebe ich Ihnen recht. Es betrifft allerdings nicht nur den jetzigen Minister, sondern auch seine Vorgänger.

Das NATO-Drohnenprojket "Global Hawk" stoppen

tagesschau.de: Die FDP schreibt sich das Steuer-Sparen auf die Fahnen. Müssen Sie nach dem Ende für die "Euro Hawk"-Drohne jetzt nicht tiefgreifende Konsequenzen fordern?

Koppelin:  Wir müssen jetzt vor allem nach vorn schauen und sehen, dass nicht noch mehr Kosten entstehen. Deshalb fordern wir, dass NATO-Drohnenprojekt "Global Hawk" auszusetzen. Solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt ist, darf dafür kein weiteres Steuergeld investiert werden.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zur Äußerung de Maizières
tagesschau 14:00 Uhr, 22.05.2013

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tagesschau.de: Reicht das als Konsequenz?

Koppelin: In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hat Minister de Maizière über den Stand der Dinge berichtet. Das reicht nicht. Der Verteidigungsminister wird sich jetzt vorbereiten müssen auf die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses. Und da werden wir dann mehr über die finanziellen Konsequenzen erfahren. Klar ist: Jetzt darf sich keiner in die Büsche schlagen. Wir haben alle Fehler gemacht.

tagesschau.de: Noch am 8. Mai hat der Minister in seinem Bericht zur Neuausrichtung der Bundeswehr die Drohne aufgeführt - ohne Hinweis auf die Probleme. Hat er es nicht besser gewusst, oder war dies eine bewusste Täuschung, wie die Opposition vermutet?

Verteidigungsminister de Maiziere
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De Maizière muss nun im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.

Koppelin: Ich kenne nicht den Wissensstand, den der Minister gehabt hat. Aber wir werden da natürlich nachfragen müssen: "Wann haben Sie welche Informationen gehabt? Wer hat Sie Ihnen gegeben? Und: Was kommt da finanziell noch auf uns zu?"

"Die Informationspolitik war nicht tragbar"

tagesschau.de: Der Bundesrechnungshof forderte 2011 umfassende Informationen zu den Vertragsunterlagen und Statusberichte zum Drohnenprojekt. Er bekam geschwärzte Seiten. Der Rechnungshof beklagt diese Informationspolitik als "untragbar". Zu Recht?

Koppelin: Der Rechnungshof hat mich als Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat vor einem Jahr informiert. Auch ich fand, dass dies nicht tragbar war und habe meine Kollegen aus den anderen Fraktionen informiert. Wir haben zwei Mal zu dem Thema getagt und haben eindeutig Stellung genommen und gefordert: Der Rechnungshof muss Einblick bekommen.  

tagesschau.de: Hat denn der Rechnungshof jetzt alle Informationen?

Koppelin: Ob er alle Informationen hat, kann ich nicht sagen. Aber die Voraussetzungen dafür, dass das Ministerium die Informationen weiter gibt, sind geschaffen.

tagesschau.de:  War das Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig?

Koppelin:  Das sagt Jürgen Trittin von den Grünen. Er müsste sich aber eher fragen, wieso er damals 2004 im Kabinett der Anschaffung zugestimmt hat. Er trägt ja Mitverantwortung.

tagesschau.de: Wer trägt die politische Verantwortung für Missmanagement und Informationsdesaster?

Koppelin: Alle, die seit 2004 regiert haben.

tagesschau.de: Welche Verantwortung trägt Verteidigungsminister de Maizière?

Koppelin: Das kann ich erst sagen, wenn ich ihn in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses noch einmal gehört habe. Eine Vorverurteilung gibt es bei mir nicht.

Das Drohnen-Debakel - Wer wann was gewusst haben soll
J. Borchers, ARD Berlin
21.05.2013 12:40 Uhr

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tagesschau.de: Erst am 5. Juni will der Minister einen Bericht vorlegen - ist das ein adäquates Krisenmanagement?

Koppelin: Ich finde, jetzt soll sorgfältig, umfassend und genau gearbeitet werden. Dann müssen aber auch wirklich alle Informationen geliefert werden. Und auch dann lässt sich ja erst bewerten, wer welche politische Verantwortung trägt.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

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