US-Drohnenangriff auf Deutschen in Pakistan Keine Kriegsverbrechen, keine Anklage

Stand: 01.07.2013 14:53 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod eines deutschen Islamisten durch einen US-Drohnenangriff in Pakistan eingestellt. Die Tötung des damals 20-jährigen Bünyamin E. aus Wuppertal im Oktober 2012 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit dem Dienst-Schild (Bildquelle: dpa)
galerie

Die Tötung des Deutschen sei kein Kriegsverbrechen gewesen, entschied die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Der Deutsche sei in Pakistan kein vom humanitären Völkerrecht geschützter Zivilist gewesen, sondern Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen habe. "Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch", begründete die Bundesanwaltschaft die Entscheidung. Auch nach allgemeinem Strafrecht sei die Tötung damit nicht strafbar.

Bei dem Angriff einer US-Drohne im Kampf gegen Terroristen in Afghanistan waren Raketen auf ein Gehöft in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan gefeuert worden, das auch von ausländischen Kämpfern genutzt worden war.

Bundesanwaltschaft: Getöteter plante Selbstmordanschlag

Nach den Recherchen der Behörde war Bünyamin E. nach Pakistan gereist, um sich am Heiligen Krieg der Islamisten, dem Dschihad, zu beteiligen. Dort habe er sich mehreren aufständischen Gruppierungen angeschlossen, die die pakistanische Armee und die in Afghanistan stationierten Soldaten der ISAF bekämpften. Er habe sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden lassen, sei bewaffnet worden und mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen gewesen.

Karte: Wasiristan
galerie

Seit Jahrzehnten eine Krisenregion: der Nordwesten Pakistans

"Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen", erläuterte die Bundesanwaltschaft. Zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs habe er an einem Treffen von acht Männern teilgenommen, unter denen auch Mitglieder der radikal-islamischen Al Kaida und der Taliban gewesen seien.

Um den Sachverhalt zu klären, werteten die Karlsruher Ermittler unter anderem umfangreiche Erkenntnisse aus ihrem Ermittlungsverfahren gegen Bünyamins Bruder aus, der derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main steht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Bruder vor, sich zunächst als Mitglied von Al Kaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und später als Mitglied der radikal-islamischen Gruppierung Al Shabab am Kampf in Somalia beteiligt zu haben.

Darstellung: