Chronologie der "Euro Hawk"-Probleme Wer wusste was wann?
Von seinen Untergebenen schlecht informiert - so schildert Minister de Maizière seine Rolle im "Euro Hawk"-Debakel. Die Opposition wirft ihm hingegen vor, er sei früh über die Probleme informiert gewesen. Welche Information erreichte de Maizière wann? Ein Überblick.
Herbst 2001
Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine "Breguet Atlantic" ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug vom US-Unternehmen Northrop Grumman. Verteidigungsminister damals: Rudolf Scharping (SPD)
31. Januar 2007
Das Bundesverteidigungsministerium vergibt den Vertrag über Entwicklung und Erprobung an die Euro Hawk GmbH, einem Joint-Venture von EADS Cassidian und dem US-amerikanischen Unternehmen Northrop Grumman. Der Auftrag hat ein Volumen von 430 Millionen Euro. Verteidigungsminister der damaligen Großen Koalition: Franz Josef Jung (CDU)
Sommer 2009
Beamte der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weisen nach einem Besuch in Kalifornien auf mangelnde Informationen über den "Euro Hawk" hin, der eine Prototypenüberprüfung unmöglich gemacht habe.
03. Februar 2010
Krisensitzung zum "Euro Hawk" bei Northrop Grumman. In einem Firmenpapier heißt es: "Der Euro Hawk in seinem jetzigen Zustand wird niemals die Anforderungen eines umfassenden Musterprüfverfahrens erfüllen." Diese Einschätzung soll zuvor das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den Amerikanern übermittelt haben. Verantwortlicher Verteidigungsminister zu dieser Zeit: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über das Papier berichtet die "Bild am Sonntag" am 28. Juli 2013.
21. Juli 2011
Der erste "Euro Hawk" aus den USA trifft in Deutschland ein. Ohne Kollisionsschutz und nur mit eingeschränkter Zulassung muss er Umwege fliegen. Während des Fluges reißt die Funkverbindung mehrmals ab. Der spätere Staatssekretär Stéphane Beemelmans sagt am 15. Mai 2013 dem Verteidigungsausschuss, "beginnend mit dem Überführungsflug des 'Euro Hawk' nach Manching im Jahr 2011 [seien] erhebliche Probleme bei der luftrechtlichen Zulassung des 'Euro Hawk' offenbar" geworden.
Ende 2011/Anfang 2012
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des "Euro Hawk" nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. Nunmehr als Verteidigungsminister zuständig: Thomas de Maizière (CDU).
19. Januar 2012
Der Abteilungsleiter Rüstung des Verteidigungsministeriums, Detlef Selhausen, warnt in einer E-Mail an das Büro von Staatssekretär Stéphane Beemelmans vor "dramatischer Kostenexplosion" und rät von der Einleitung der serienmäßigen Beschaffung ab. Ob die Warnung den Minister erreicht, ist unklar. Die SPD legt die Mail am 24. Juni 2013 im Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" vor.
08. Februar 2012
Staatssekretär Beemelmans wird laut Ministerium "erstmals" über Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum und über drohende Mehrkosten bis zu 500 Millionen Euro informiert. Beemelmans quittierte laut "Spiegel" am 13. Februar mit roter Farbe, dass er den Vermerk gelesen habe. Laut Verteiler sei das Papier auch Staatsekretär Rüdiger Wolf zugeleitet worden.
1. März 2012
In einer Rüstungsbesprechung im Verteidigungsministerium werden die Zulassungsprobleme des "Euro Hawk" angesprochen. Minister de Maizière sagt am 5. Juni 2013 dem Verteidigungsausschuss, es sei nur von "allgemeinen" Problemen die Rede gewesen. Die Schwierigkeiten seien ihm als "lösbar" dargestellt worden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 20. Juni 2013 hieß es dagegen in einer Informationsmappe für die Sitzung: "Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend infrage."
10. Dezember 2012
De Maizière besucht die EADS-Rüstungssparte Cassidian. In einem 38-seitigen Vorbereitungspapier werden die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" angesprochen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am 11. Juni 2013 schreibt, hieß es in dem Papier unter anderem: "Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen". Das Ministerium erwidert auf dem Bericht der "SZ", die Probleme seien zu diesem Zeitpunkt noch als "lösbar" erschienen. Der "Berliner Zeitung" vom 31. Juli 2013 nach zeichnete der Minister die Vorlage an sechs Stellen ab. Die Absage an die Serienbeschaffung sei sogar mit einem Ausrufezeichen versehen worden.
Januar 2013
Für einen ersten Testflug vom Militärflugplatz im bayerischen Manching muss der Luftraum gesperrt werden - wegen des fehlenden Anti-Kollisionssystems.
6. März 2013
Im Verteidigungsministerium wird eine Vorlage für den Minister für ein Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern der Koalition am 14. März 2013 erstellt. Die Zulassung des "Euro Hawk" gestalte sich als extrem risikobehaftet und sei derzeit nicht absehbar, heißt es darin. Gegebenenfalls müsse anstelle des "Euro Hawk" über ein alternatives Trägersystem für die Aufklärungssensoren nachgedacht werden. Über die Vorlage berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am 19. Juni 2013. In einer ergänzenden E-Mail eines Beamten vom 11. März werde erklärt, der Entscheidungsprozess laufe noch. Daher empfehle der Beamte, die Schwierigkeiten bei der Zulassung nicht von sich aus anzusprechen. Diesem Rat sei einer der Staatssekretäre nachgekommen und habe die Aussage von der "aktiven" in die "reaktive" Sprechempfehlung für den Minister verschoben - das heißt, der Minister sollte die Zulassungsprobleme erst auf Nachfrage der Abgeordneten ansprechen. Dem Bericht nach zeichnete de Maizière die Vorlage am 12. März ab.
20. März 2013
Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey umreißt in einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" inklusive der drohenden Mehrkosten. Der "Euro Hawk" werde höchstwahrscheinlich nicht angeschafft.
April 2013
Im Verteidigungsausschuss spricht Staatssekretär Beemelmans von drohenden Mehrkosten in einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
7. Mai 2013
De Maizière besucht die Redaktion des "Donaukuriers" in Ingolstadt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr wie geplant fünf "Euro Hawk"-Exemplare beschaffen werde, antwortet er: "Im Moment sieht es nicht so aus." Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Das entscheidende Thema sei die Frage der Zulassung. Nachdem der "Donaukurier" dies am 8./9. Juni 2013 meldet, erklärt das Ministerium, die Äußerung stehe nicht im Widerspruch zu den Ausführungen vor dem Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013.
08. Mai 2013
De Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor, in dem der "Euro Hawk" und der "Global Hawk" auf einer Liste der "strukturrelevanten Hauptwaffensysteme der Streitkräfte" verzeichnet sind. Am selben Tag empfiehlt Staatssekretär Wolf das Aus des Projekts.
10. Mai 2013
Auch Staatssekretär Beemelmans empfiehlt das Aus des Projekts.
13. Mai 2013
De Maizière wird - nach eigener Darstellung - erstmals über die gravierenden Probleme bei der Zulassung und über die geplante Entscheidung zum Abbruch des Projekts informiert und billigt diese.
14. Mai 2013
Das Verteidigungsministerium unterrichtet die Öffentlichkeit über das Scheitern des Projekts.
29. Mai 2013
Die Bundesregierung billigt im Grundsatz die Beschaffung von bis zu 16 Kampfdrohnen, eine endgültige Entscheidung soll aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Sie unterscheiden sich vom "Euro Hawk" dadurch, dass sie waffenfähig sind.
5. Juni 2013
De Maizière legt dem Verteidigungsausschuss des Bundestags einen 67-seitigen Bericht zum "Euro Hawk" vor. Seine Staatssekretäre seien am 8. Februar 2012 über die Zulassungsprobleme und drohenden Mehrkosten informiert worden und hätten über letzteres nachfolgend auch das Parlament informiert. Er selbst sei erstmals am 13. Mai 2013 über die Probleme unterrichtet worden. Der Minister kritisiert, seine Staatssekretäre hätten ihn nicht hinreichend eingebunden und schließt personelle Konsequenzen nicht aus.
09. Juni 2013
Gegenüber dem "Focus" räumt de Maizière ein, er habe vor dem 13. Mai 2013 im Ministerium "durchaus" von den Problemen des "Euro Hawk" gehört, allerdings nur informell. Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Informationen: "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."
10. Juni 2013
De Maizière wird erneut vom Verteidigungsausschuss befragt. Er räumt ein, schon vor dem 13. Mai 2013 Hinweise auf die Probleme beim "Euro Hawk" gehabt zu haben. Er erwähnt das Vorbereitungspapier auf seinen Cassadian-Besuch vom Dezember 2012 und das Schreiben von Staatssekretär Kossendey vom März 2013 und räumt ein: "Ich hätte nachfragen müssen." Die Opposition beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk".
22. Juli 2013
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf und verhört als erste Zeugen Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung. Dieser betont, ihm sei in seiner bis 2009 währenden Amtszeit nichts von Zulassungsschwierigkeiten beim "Euro Hawk" mitgeteilt worden. Scharping hält de Maizière mangelnde Führung vor und spricht von einer "Holschuld" des Ministers in der Kommunikation mit seinen Untergebenen. Schneiderhan hält fest, die anfänglichen Probleme des "Euro Hawk" seien für lösbar gehalten worden. Ein Minister dürfe sich aber nicht nur auf schriftliche Vorlagen verlassen.
24. Juli 2013
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wirft die im Bundesrechnungshof für den "Euro Hawk" zuständige Prüferin Angelika Bauch dem Verteidigungsministerium vor, bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen: "Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt." Bauch kritisiert, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung "auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt". Bauch kritisiert auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières. "Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme", sagt sie.
30. Juli 2013
Die Staatssekretäre Beemelmans und Wolf nehmen im Untersuchungsausschuss den Minister in Schutz. Sie hätten den Minister nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zunächst nicht informiert. Wolf wertet die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als "kein ministerrelevantes Thema". Beemelmans kann auch "auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers" erkennen.
31. Juli 2013
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragt Minister de Maizière. Er bedauert, sich zuvor nicht klar genug ausgedrückt zu haben. Er sei erstmals bei der Rüstungsklausur am 1. März 2012, danach aber noch mehrfach über die Probleme beim "Euro Hawk" informiert worden. Zugleich bleibt er dabei, dass ihm die Probleme als lösbar dargestellt wurden.