Luftwaffe drängt auf Anschaffung bewaffneter Drohnen Die Kriegsführung verlagert sich in die Luft

Stand: 30.08.2012 16:36 Uhr

Der Krieg der Zukunft liegt in der Luft und seltener als bisher am Boden. Der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Müllner, fordert deshalb energisch die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Interventionen wie in Afghanistan werde es künftig schon aus politischen Gründen wohl nicht mehr geben.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Karl Müllner wirkt gemütlich, wie er da in einem Konferenzraum des Verteidigungsministeriums sitzt und mit sonorer Stimme und bayerischem Akzent über die Luftwaffe spricht. "Seine" Luftwaffe sozusagen, denn Müllner ist seit dem 1. Mai Inspekteur und damit oberster Chef der fliegenden Truppe.

Doch das joviale Auftreten kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Müllner kein Worte wägender Diplomat in Uniform, sondern ein Militär ist, der Klartext spricht - auch, wenn es um politisch brisante Fragen wie die Beschaffung von unbemannten und ferngelenkten Flugzeugen, sogenannten Drohnen, für die Luftwaffe geht.

Drohne der US-Luftwaffe MQ-9-Reaper | Bildquelle: dapd
galerie

Im Einsatz auch über Afghanistan: US-Drohne vom Typ Reaper

Müllner fordert: "Drohnen müssen bewaffnet sein." Der General formuliert deutlicher als viele vor ihm, was die Luftwaffe trotz aller politischer Bedenken über solche Kampfdrohnen denkt. In Afghanistan habe man mit dem von Israel geleasten Aufklärungssystem "Heron 1" bereits hervorragende Erfahrungen gemacht. Doch das System hat keine Bewaffnung.

Schneller Kameraden schützen

Den Soldaten, denen im Gefecht die Kugeln um die Ohren fliegen, sei kaum klar zu machen, dass diese Drohnen zwar auf den Feind schauen, aber aus politischen Erwägungen nicht auf ihn schießen dürften, erläutert Müllner: "In der Viertelstunde, in der die Soldaten auf ein Flugzeug warten müssen, dass dann das Gleiche tut, was auch eine bewaffnete Drohne gekonnt hätte, sterben womöglich ihre Kameraden. Wir dürfen auf die bewaffneten Drohnen und ihre Fähigkeiten deshalb nicht verzichten."

Eine ähnliche Haltung hatte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits vor einigen Wochen angedeutet. Vor allem bei SPD und Grünen gibt es jedoch noch Vorbehalte gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen, weil die USA die Maschinen auch für völkerrechtlich fragwürdige gezielte Tötungen mutmaßlicher Taliban-Führer in Pakistan einsetzen.

Ausgebrannter Tanklaster nach dem Angriff bei Kundus | Bildquelle: AP
galerie

2009 starben bei einem Luftangriff auf einen Tanklastwagen bei Kundus 142 Menschen.

"Man sollte Vertrauen haben, dass so eine Waffe von uns nur rechtmäßig eingesetzt wird - daran habe ich keine Zweifel, wenn der Bundestag ein entsprechendes Mandat und damit auch klare Einsatzregeln erteilt", hält Müllner dagegen. Doch in der Vergangenheit übertraf die Realität des Krieges die Vorstellungskraft vieler Abgeordneter. So konnte sich bis zum Luftangriff auf Tanklastwagen, die 2009 bei Kundus mutmaßlich von Taliban entführt worden waren, kaum ein Politiker vorstellen, dass ein deutscher Offizier im Ernstfall einen Befehl mit so weitreichenden Folgen geben würde.

Ethische Diskussion vor Beschaffungsauftrag

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert deshalb schon länger, dass vor der Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst einmal eine ethische Diskussion über deren Fähigkeiten geführt werden müsse. Die Linkspartei geht sogar noch weiter und fordert eine weltweite Ächtung von Kampfdrohnen.

Müllner hingegen will Tempo machen. Die aktuell eingesetzten Heron-Drohnen können nachträglich nicht bewaffnet werden und der Nutzungsvertrag für die Maschinen läuft im kommenden Herbst aus. Das Parlament muss bald über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden, weil sonst eine "Fähigkeitslücke" droht, sagt der Luftwaffen-Chef und drängt auf eine möglichst schnelle Entscheidung.

Aufklärungsdrohne Heron I der Bundeswehr | Bildquelle: dapd
galerie

Fliegt hoch, kann aber nicht schießen: Aufklärungsdrohne Heron I

Dabei gibt es aus seiner Sicht derzeit keine Alternative zu den amerikanischen Predator-Drohnen. Das System sei das einzige, das am Markt verfügbar sei. Alle anderen Kampfdrohnen, auch die "Heron TP" (der Nachfolger der derzeit am Hindukusch fliegenden "Heron 1") seien noch in der Entwicklungsphase.

Mit Partnern ordern

Wieder unbewaffnete Drohnen zu kaufen hält der General für falsch. Die Option für eine Bewaffnung müsse es schon deshalb geben, weil man ansonsten keine Partner in EU und NATO bekomme, mit denen man die Systeme gemeinsam beschaffen oder betreiben könne. "Das muss auch das Parlament einsehen", mahnt Müllner und fordert möglichst schon im Frühjahr 2013 eine Entscheidung des Bundestages.

Die Notwendigkeit für bewaffnete Drohnen begründet der Inspekteur der Luftwaffen auch mit dem Wandel bewaffneter Konflikte. Die Bedeutung fliegender Verbände werde in Zukunft grundsätzlich deutlich größer werden. Ein Krisenmanagement wie in Afghanistan wird es kaum noch geben, sagt er und ergänzt: "Der Appetit der Politik, so etwas zu wiederholen, wird deutlich geringer sein. Aufwand und Ergebnis der Mission am Hindukusch stehen nämlich in keinem Verhältnis zueinander."

Generalleutnant Karl Müllner
galerie

Erhöht den Druck in der Debatte um den Drohnen-Kauf: Luftwaffeninspekteur Müllner

Ein kurzer militärischer Kampfeinsatz, gefolgt von jahrelanger Truppenpräsenz sei angesichts schrumpfender Verteidigungsetats und öffentlichem Druck kaum noch zu vermitteln. Zudem wachse in der Politik das Bewusstsein, dass gerade der Einsatz von Bodentruppen bei der Bevölkerung höchst unpopulär ist. Das alles werde dazu führen, dass der Einsatz von "boots on the ground", also Soldaten vor Ort, in den kommenden Jahren eher die Ausnahme als die Regel sein werde.

Lehren aus dem Libyen-Krieg

"Die Luftwaffe wird relevanter werden, weil sie reaktionsschnell auch über große Distanzen eingesetzt werden kann", sagt Müllner, der früher selbst Jagdflieger war und sich in seiner Karriere vor allem mit Militärpolitik beschäftigt hat. Der Einsatz der NATO in Libyen habe einen Hinweis darauf gegeben, wie die Zukunft des Krieges aussehen könne.

"Gerade in sensiblen Regionen wie dem arabischen Raum ist eine möglichst geringe Präsenz am Boden erstrebenswert", sagt der General. Das ist ein unausgesprochener Verweis auf die US-Intervention im Irak, die viele Araber als Besatzungskrieg oder gar als Kreuzzug des Westens interpretiert haben. Wer aber den Einsatz großer Panzerverbände am Boden vermeiden wolle, der müsse eben auf die Luftwaffe setzen - und zu deren zeitgemäßer Ausstattung gehörten eben neben bemannten Kampfflugzeugen auch ferngesteuerte Kampfdrohnen.

Darstellung: