Bauarbeiter arbeiten bei einer nächtlichen Vollsperrung auf der Autobahn A100 in Berlin | Bildquelle: dpa

"Dobrindt-Liste" für Straßensanierungen Bayern profitiert am meisten

Stand: 20.07.2015 17:11 Uhr

Mit einem milliardenschweren Investitionspaket will der Verkehrsminister den Zustand deutscher Straßen verbessern. Am meisten profitiert davon Dobrindts Heimat Bayern - der Norden geht vergleichsweise leer aus.

Der Bund hat für Reparatur und Neubau von Straßen 2,7 Milliarden Euro freigegeben. "Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Geld fließe in 72 fertig geplante Projekte, daher könne sofort mit Ausschreibungen für den Bau begonnen werden.

Am meisten profitiert Bayern, das Heimatland des CSU-Politikers Dobrindt. Es kann mit 621 Millionen Euro rechnen. Auch Baden-Württemberg steht mit 537 Millionen Euro gut da. Nach Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Land fließen dagegen nur 128 Millionen Euro. Schleswig-Holstein erhält für seine Bundesstraßen und Autobahnen lediglich 70 Millionen Euro. Als Grund nannte Dobrindt, dass die Behörden in diesen Ländern vergleichsweise wenige Projekte fertig geplant hätten.

Aufstockung der Mittel schon länger geplant

Was Dobrindt als großen Wurf verkauft, ist der erste Baustein einer schon länger geplanten Aufstockung von Investitionen in die Infrastruktur. Die jährlichen Mittel dafür sollen bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen - laut Ministerium ist das ein "historisches Niveau". Für den Erhalt von Bundesfernstraßen soll es dann jährlich 3,9 Milliarden Euro geben statt 2,5 Milliarden Euro (2013).

Straßenschäden auf deutschen Autobahnen | Bildquelle: dpa
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Die Schäden auf deutschen Straßen sind immens - der Deutsche Städtetag hat bereits Alarm geschlagen.

Während SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol von einem Erfolg für die große Koalition sprach, kritisierte die Opposition die Ankündigungen als Täuschung. Es werde lediglich die bestehende Haushaltsplanung Projekten zugeordnet, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Zudem wolle Dobrindt von seinen gescheiterten Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut ablenken.

Plan legt Verteilung von Geld fest

Für sein nun angepriesenes Investitionspaket gebe Dobrindt kein neues Geld aus, sagt auch ARD-Korrespondent Andreas Reuter. "Er legt lediglich fest, wie jene Mittel, die in verschiedenen Töpfen bereits bereitstanden, nun auf die einzelnen Vorhaben verteilt werden", sagt Reuter weiter.

1,5 Milliarden Euro würden nun für den Bau von Verbindungsstrecken von Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, kündigte Dobrindt an. Desweiteren sollen 700 Millionen Euro für Neubauten und 500 Millionen Euro für Reparaturen ausgegeben werden. Damit gilt das von der Bundesregierung verkündete Prinzip "Erhalt vor Neubau" zumindest für diese Investitionstranche nicht. Das Programm für baufällige Brücken wurde zudem bis 2018 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Bisher waren bis 2017 rund eine Milliarde Euro vorgesehen.

Das Geld kommt nun zum großen Teil aus dem bestehenden Etat des Verkehrsministeriums. Hinzu kommen Mittel aus dem beschlossenen zusätzlichen Investitionsprogramm beim Finanzministerium. Vor allem in den kommenden Jahren sollen auch steigende Mittel aus der Lkw-Maut fließen, die auf alle vierspurigen Bundesstraßen ausgeweitet wurde und ab 2018 alle Bundesstraßen umfassen soll. Die Pkw-Maut, die wegen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU auf Eis liegt, sollte im Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Straßen bringen.

Dobrindts Liste: 2,7 Mrd. Euro für Straßenbauprojekte
J. Barth, ARD Berlin
20.07.2015 17:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2015 um 20:00 Uhr.

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