Bundestagsdebatte zum Breitbandausbau Dobrindts Projekt auf wackeligen Füßen

Stand: 11.04.2014 05:35 Uhr

Bundesverkehrsminister Dobrindt glänzt nicht nur mit seinen goldenen Schuhen, sondern auch mit seinem Versprechen zum Breitbandausbau: Ein Netz für alle bis 2018 - wenn auch nur mit 50 Mb/s. Finanzieren will der "Internetminister" das Projekt durch Unternehmen. Doch sein Plan wackelt, weshalb er heute im Bundestag heftig kritisiert werden dürfte.

Von Samantha Maier für tagesschau.de

Alexander Dobrindt (CSU) ist Verkehrsminister und auch für Datenautobahnen zuständig, als Minister für die sogenannte digitale Infrastruktur. Sein Ressort nennt Dobrindt kurz "Ministerium für Mobilität und Modernität". Für Aufsehen im Netz sorgte er in den ersten Monaten seiner Amtszeit als Minister mit golden glänzenden Turnschuhen, die er zum Anzug kombinierte. Manche Twitter-Kommentatoren zogen daraufhin Parallelen zu seiner Aufgabe als "Internetminister".

"Ein Mensch mit Breitbandanschluss hat 1000 Wünsche, ein Mensch ohne Netzverbindung oftmals nur einen", sagte Dobrindt im März bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Zuvor hatte er in einem Interview betont, dass Deutschland "das schnellste und intelligenteste Netz der Welt" brauche. Wie steht es nun um sein Vorzeigeprojekt Breitbandausbau in Deutschland?

Screenshot eines Twitter-Bildes von "Internet-Minister" Dobrindts goldenen Schuhen (Bildquelle: Stefan Leifert bei Twitter)
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Screenshot eines Twitter-Bildes von "Internet-Minister" Dobrindts goldenen Schuhen (Bildquelle: Stefan Leifert bei Twitter)

Unternehmen sollen den Ausbau mitfinanzieren

Dobrindt will den Ausbau "maßgeblich durch die leistungsstarken Unternehmen in Deutschland" stemmen. Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für digitale Infrastruktur, sagte gegenüber tagesschau.de, dass die Unternehmen nicht gerade amüsiert reagiert hätten, "als sie hörten, dass sie den Breitbandausbau mit finanzieren sollen". Im Koalitionsvertrag steht, dass bis zum Jahr 2018 ein flächendeckender Ausbau der Netze für Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte und Unternehmen erreicht werden soll. Rößner fragt sich, wie Dobrindt das umsetzen will, ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen.

Alexander Dobrindt (CSU) | Bildquelle: dpa
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Dobrindts Finanzierungs-Modell steht noch nicht.

Der Minister hofft in der Frage der Finanzierung auch auf die Banken. Auf Anfrage von tagesschau.de teilte sein Ministerium mit, dass besonders öffentliche und regionale Banken noch zurückhaltend agierten. Man könne sich zudem vorstellen, auch Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds mit ins Boot zu holen, "die langfristige Anlagemöglichkeiten suchen". Für manche Gebiete seien auch Förderungen aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder nötig. Zudem soll aus der Versteigerung von Funkfrequenzen das Geld zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen - und nicht in die Staatskasse.

"Kosten von über 20 Milliarden Euro"

Rößer verweist darauf, dass bei der letzten Versteigerung von Frequenzen wesentlich weniger herausgesprungen sei, als erhofft. Etwa vier Milliarden seien es letztlich gewesen, erhofft hätten sich die Verantwortlichen mindestens acht Milliarden. "Man rechnet beim Glasfaserausbau flächendeckend mit Kosten von über 20 Milliarden Euro", sagt Rößner. Zudem gebe es noch kein Konzept - wie für den Breitbandausbau selbst auch nicht.

Tabea Rößner (Grüne) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Rößner fordert einen schnelleren Ausbau im ländlichen Raum.

Dabei hätten viele Bürger im ländlichen Raum noch nicht einmal eine Grundversorung, also weniger als zwei Megabit pro Sekunde. Und Unternehmen ziehen vom Land in die Stadt, weil sie keine ordentliche Breitbandanbindung haben, so Rößner. 50 Megabit pro Sekunde sind nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit in 60 Prozent der Haushalte verfügbar. Eine flächendeckende Abdeckung mit dieser Geschwindigkeit bis 2018 halten Netzexperten wie Fiete Stegers vom NDR für nicht sehr ambitioniert: "Genau das gleiche Ziel hatte schon die letzte Große Koalition 2008 vorgegeben."

Alexander Dobrindt telefoniert | Bildquelle: dpa
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Dobrindt ist Minister für zwei große Bereiche: Verkehr und digitale Infrastruktur.

"Netzallianz" soll Impulse geben

Eine "Initialzündung", wie Dobrindt es selbst nannte, sollte Anfang März die "Netzallianz" sein. Dieser gehören Branchenvertreter an wie die Telekom, Vodafone, Kabel Deutschland sowie die Bundesnetzagentur und Verbände. Sie sollen Impulse für den Ausbau des schnellen Internets geben. Netzexperte Stegers kann hingegen noch keine "Initialzündung" beobachten, "dabei hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Internetzugang von zentraler Bedeutung für alle Menschen ist - so wichtig wie Strom und fließendes Wasser".

Netzneutralität weiter im Schwange

Campact überreicht Unterschriften für Netzneutralität | Bildquelle: obs
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Demonstration für Netzneutralität

Bei der Netzneutralität hat sich unterdessen etwas getan: durch die Entscheidung des EU-Parlaments, das sich explizit dafür ausgesprochen hat. Stegers betont, dass der Koalitionsvertrag "sich zwar ausdrücklich zur Netzneutralität bekennt, gleichzeitig hat Staatssekretärin Dorothee Bär aber gesagt, dass auch bevorzugte Dienste möglich sein müssen". "Weil Union und SPD in der Netzpolitik große Unternehmen näher sind als kleinere Firmen und Verbraucher, würde es mich positiv überraschen, wenn die Große Koalition tatsächlich eine strikte Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet", so der Netzexperte.

Worum es in dieser Legislaturperiode sonst noch geht

In Sachen Datenschutz will die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Spannend werde in dieser Legislaturperiode auch, so NDR-Netzexperte Stegers, "was aus der Telekom-Idee wird, Internetdaten wenn möglich zum Schutz vor Abhörung möglichst nur noch innerhalb des Schengen-Raums zu transportieren". Auch wie sich die Kompetenz-Gemengelage zwischen Dobrindt und den anderen Bundesministerien auf die Netzpolitik auswirke und "welche Rolle der neue Ausschuss Digitale Agenda spielen kann", bleibe abzuwarten.

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