Verkehrsminister Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

A1-Betreiber vor der Pleite Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Stand: 26.08.2017 12:41 Uhr

Der Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Es geht um Kompensationszahlungen in Millionenhöhe, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausbleiben. Verkehrsminister Dobrindt soll davon seit Jahren gewusst haben.

Die Nachricht, dass der schwer angeschlagene private Autobahnbetreiber "A1 Mobil" einen dreistelligen Millionenbetrag vom Bund einklagen will, dürfte Verkehrsminister Alexander Dobrindt Mitte dieser Woche schon nicht gefallen haben. Nun gerät er selbst in dem Fall unter Druck: Laut "Berliner Zeitung" soll Dobrindt seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des Autobahnbetreibers gewusst haben.

Bereits im Jahr 2009 habe es erste Krisengespräche zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben, schreibt die Zeitung. Ab 2013 - da trat Dobrindt sein Ministeramt an - hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern. Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung der Vergütung für die Betreibergesellschaft bisher ab.

Streitwert von 778 Millionen Euro

Seit Mittwoch ist bekannt, dass "A1 Mobil" die Pleite droht. Der Betreiber hatte Klage beim Landgericht Hannover eingereicht. Er verlangt von der Bundesrepublik eine finanzielle Kompensation für die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009. Der Streitwert beläuft sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks auf fast 778 Millionen Euro.

Das Firmenkonsortium hatte im Jahr 2008 mit dem Ausbau eines fast 73 Kilometer langen Teilstücks der A1 zwischen Hamburg und Bremen begonnen, im Oktober 2012 waren die Arbeiten abgeschlossen. Parallel dazu löste die Lehman-Pleite eine weltweite Wirtschaftskrise aus - mit der Konsequenz, dass der Lkw-Verkehr auf der Strecke um rund 20 Prozent einbrach, so die Gesellschaft. Die Einnahmen aus der Maut wären aber für die Refinanzierung und die Rückzahlung von Krediten zwingend notwendig gewesen.

Öffentlich-Private Partnerschaft

"A1 Mobil" betreibt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen etwa 73 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Grüne fordern Aufklärung

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Insolvenz von "A1 Mobil" derzeit nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert werde. Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben. Was eine drohende Insolvenz des Konsortiums und dessen Klage gegen den Bund für Folgen haben könnte - dazu verlangen die Grünen nun Informationen. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem Brief an Dobrindt, der der Agentur dpa vorliegt.

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sprach von einem "handfesten Skandal". Erst im Juni habe der Bundestag die Teilprivatisierung des Autobahnnetzes erleichtert. "Wären die Fakten zur A1 bekannt gewesen, wäre es für die SPD vermutlich einfacher gewesen, eine stärkere Begrenzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu erreichen", sagte er dem "Spiegel".

Dobrindt hatte die Vorwürfe wegen des A1-Ausbaus stets zurückgewiesen und will an den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften grundsätzlich festhalten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. August 2017 um 10:43 Uhr.

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