Dobrindt nach den Koalitionsverhandlungen | Bildquelle: REUTERS

Asyldebatte "Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"

Stand: 07.05.2018 17:38 Uhr

Gegenwind von SPD, Grünen - und sogar aus der CDU-Spitze: Mit seinen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sorgt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für Aufregung. Laut Juristen schwächt er gar den Rechtsstaat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf die umstrittenen Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" reagiert und die Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen betont.

Deutschland sei ein Rechtsstaat, sagte Merkel nach einem Treffen mit Unionspolitikern aus den Ländern. "In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden", fügte die CDU-Chefin hinzu. "Und wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen."

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich von Dobrindts Vorwürfen distanziert. Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte sie dem gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Und diese Rechtswege werden genutzt - das ist auch so vorgesehen." Wenn Betroffene mit Hilfe von Anwälten die Möglichkeiten des Rechtsstaates im Asylverfahren nutzten, könne man "sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden".

SPD und Grüne kritisieren Dobrindt

Ulrich Schellenberg | Bildquelle: picture alliance / Jörg Carsten
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"Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg.

Zuvor hatte bereits der Deutsche Anwaltverein (DAV) Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Gerade das mache den Rechtsstaat aus. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg.

Auch der Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisierten Dobrindt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der "Welt" als "Quatsch", denn den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine "gefährliche Politik der Spaltung" vor.

Johannes Kahrs | Bildquelle: picture alliance / dpa
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SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der "Welt" als "Quatsch".

Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der Zeitung als "unsäglich".

"Wahlkampf mit AfD-Parolen"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt", es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verabschiede sich in Richtung Rechtspopulismus.

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen verteidigte Dobrindt. "Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen", betonte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. "Das ist ein Argument, das aus der Luft gegriffen ist." Es gehöre zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings werde eine ungewöhnlich hohe Zahl von Abschiebebescheiden vor Gericht angefochten, sodass sich Verfahrens verzögerten, sagte der Bundesinnenminister.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer hingegen verteidigte Dobrindt.

Christoph de Vries | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha
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Auch von Unionspolitiker Christoph de Vries erhielt Dobrindt Rückendeckung.

Rückendeckung erhielt Dobrindt auch von anderen Unionspolitikern. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte dem Blatt, es gebe "interessierte Kreise, die unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen und belasten, indem massenhaft Widersprüche und gerichtliche Verfahren angestrengt werden, die offensichtlich aussichtslos sind". Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte, die Verzögerung offensichtlich aussichtsloser Klageverfahren löse "verständlicherweise bei vielen Bürgern Unverständnis aus". Es sei "richtig, dass Dobrindt dieses Thema anspricht".

"Gegen den gesellschaftliche Frieden"

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2018 um 05:23 Uhr.

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