CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Kritik an Abschiebungsgegnern Dobrindt setzt noch einen drauf

Stand: 13.05.2018 15:20 Uhr

Erst sprach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "aggressiver Anti-Abschiebe-Industrie". Nun spricht er von "Abschiebe-Saboteuren". Grüne und Linke werfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. 

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Linkspartei: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet"

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die Große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."

Strobl hat Verständnis für Dobrindt

Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren."

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die Kritik Dobrindts als nachvollziehbar. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen fänden sich "oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". Für manche sei das "auch ein Geschäftsmodell geworden".

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

SPD: "Gut integrierte Flüchtlinge müssen bleiben können"

Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und Menschen, die "die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern", in das von Krieg gezeichnete Land ab.

Burkhard Lischka | Bildquelle: dpa
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Burkhard Lischka

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Stichtagsregelung für gut integrierte Flüchtlinge. "Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können", sagte er der "BamS". Zugleich verlangte er eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe. Eine Einschränkung des Klageweges lehnte Lischka aber ab.

Dobrindt hatte mit seiner Kritik an einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" vergangene Woche breite Empörung ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein sprach von einem schweren Angriff auf den Rechtsstaat, auch CDU und SPD gingen auf Distanz.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Mai 2018 um 07:30 Uhr.

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