Ein Computer wird im Plenarsaal des Bundestags hochgehalten

Sorge vor Wahlmanipulation Die Angst vor der Macht der Hacker

Stand: 12.12.2016 12:26 Uhr

Der US-Geheimdienst CIA vermutet, dass russische Hacker die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben. In Deutschland wird geprüft, ob Russland hinter der Veröffentlichung von NSA-Unterlagen steckt. Auch deutsche Politiker befürchten nun Manipulationen bei der Bundestagswahl.

Können Hacker Wahlen beeinflussen? Diese Frage beschäftigt Geheimdienste und Politik in Deutschland, aber auch international. In den USA gehen die Bundespolizei FBI und der Geheimdienst CIA Hinweisen auf russische Hackerangriffe nach. Das FBI hatte fünf Monate vor der Wahl die republikanische Partei bezüglich möglicher Hackerangriffe überprüft. Nach Einschätzung der CIA soll es Angriffe auf das System des demokratischen Parteivorstendes geben. "Lächerlich", nennt der gewählte US-Präsident Donald Trump Vorwürfe, dass Russland den US-Wahlkampf beeinflusst habe.

Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Donald Trump nennt Vorwürfe der Wahlmanipulation "lächerlich".

Sorgen in Deutschland

In Deutschland werden die Geheimdienst-Erkenntnisse ebenfalls diskutiert und mit Sorge gesehen. Das gilt gleich doppelt, weil Wikileaks geheime NSA-Unterlagen veröffentlicht hat und auch hier die Spur zu einem mutmaßlich russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag stammen. Für die Spur nach Russland gebe es nach Angaben eines hohen Sicherheitsbeamten eine "hohe Plausibilität", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Denn die veröffentlichten Akten stammen aus der Zeit bis Januar 2015. Wenn ein Abgeordneter die Unterlagen weitergereicht hätte, so vermuten Sicherheitskreise laut "FAS", wären auch frischere Unterlagen an die Öffentlichkeit gekommen. Anders sehen das Linke und Grüne. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Konstantin von Notz, betonte: "Als der Hackerangriff 2015 untersucht wurde, hieß es ausdrücklich, der Untersuchungsausschuss sei nicht betroffen."

Lügengeschichten im Wahlkampf 2017?

Trotzdem herrscht die Befürchtung, dass die Bundestagswahl 2015 von außen beeinflusst werden könnte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Ähnlich lautet die Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

Christian Lindner
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Christian Lindner warnt vor Falschinformationen.

Forderung: Straftatbestand schaffen

Auch der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer sieht eine große Gefahr von Hackerangriffen auf Parteien und Fraktionen und befürchtet Desinformationskampagnen. Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage, sagte er im "Tagesspiegel": "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Bundestag Debatte Sterbehilfe: Renate Künast / Bündnis 90/Die Grünen
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Renate Künast stellt laut "Spiegel" Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook.

Der Fall Künast

Welche Wirkung Falschinformationen haben können, hat der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast gezeigt. Sie geht laut "Spiegel" mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vor. Hintergrund ist, dass auf mehreren Facebook-Seiten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gepostet worden sein sollen. Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt. Künast stellte laut "Spiegel" Strafanzeige gegen die Macher einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen unbekannt.

Renate Künast und der Facebook-Fake
V. Wolfskämpf, ARD Berlin
12.12.2016 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 12. Dezember 2016 um 05:11 Uhr.

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