Wie sicher sind wir vor dem Dioxin?

Es sollte ein Befreiungsschlag für die Verbraucherministerin sein: Vor genau einem Jahr stellte Aigner der Presse ihren Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Dioxin-Skandals vor. Ein Jahr danach zieht die Ministerin eine positive Bilanz. Doch von Bauern und Verbraucherschützern hagelt es Kritik.

Von Arne Schulz, tagesschau.de

In Messehalle 23a - zwischen bayerischer Weißwurst und Harzer Käse - hat das Verbraucherministerium seine Sonderschau aufgebaut. Dort, auf der Grünen Woche in Berlin, will Ministerin Ilse Aigner ab Freitag den Verbrauchern zeigen, wie man verantwortungsvoll mit Lebensmitteln umgeht. Aber wie geht die Ministerin selbst damit um, wenn die Hersteller verantwortungslos schlampen? So ist es geschehen im Fall des Futtermittelproduzenten Harles & Jentzsch, der vor genau einem Jahr den sogenannten Dioxin-Skandal auslöste.

Zehn-Punkte-Plan erfolgreich?

Aigners Lösung war ein Zehn-Punkte-Plan, eine systematische Verbesserung der Kontrollen. Die Dioxin-Verbreitung in Futter- und Lebensmitteln sollte in Zukunft zentral erfasst, Überschreitungen der Grenzwerte veröffentlicht werden. Die Hersteller würden zu Tests verpflichtet, kündigte Aigner an. Doch waren diese Maßnahmen erfolgreich? Und sind sie überhaupt umgesetzt worden?

Ein Jahr danach teilt Aigners Ministerium mit: "Die entscheidenden Punkte zur Verbesserung der Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln sind verlässlich geregelt." Die Verbraucherorganisation Foodwatch kommt zu einem anderen Fazit. "Egal was Frau Aigner ursprünglich gewollt hat", sagt der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt, "gemacht hat sie es nicht. Aigner hat als Verbraucherministerin versagt!"

"Nicht in nötigem Umfang umgesetzt"

So weit würde Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband nicht gehen: "Ilse Aigner hat die Probleme sehr schnell erkannt und benannt", lobt er die Ministerin. Doch dann schiebt er nach: "Leider konnten die Punkte bisher nicht in dem nötigen Umfang umgesetzt werden."

[Bildunterschrift: Hunderttausende Dioxin-belastete Eier im Verkauf ]
Ärgerlich macht die Landwirte vor allem ein offener Punkt des Aktionsplans: die Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller. Die wurde nicht umgesetzt, weil die Europäische Kommission die Hersteller nur ungern zwangsversichern möchte. Und auch die Versicherungskonzerne wollen das riskante Geschäft vermeiden. Denn als bekannt wurde, dass der schleswig-holsteinische Futtermittelproduzent Harles & Jentzsch Dioxin-verseuchtes Futter verkauft hatte, brachen schlagartig die Umsätze des Unternehmens ein. Harles & Jentzsch ging in die Insolvenz.

"Bis heute sieht es so aus, dass die Höfe, die das Futtermittel gekauft haben, auf ihren Schäden sitzen bleiben", berichtet Lohse. Wie hoch diese Schäden im Einzelnen sind, wird noch vom Verbraucherministerium ermittelt. Es werden wohl mehrere Millionen Euro sein. Um aber eine Haftpflicht für die Hersteller einzuführen, meint Lohse, müssten auch die Länder mitziehen.

Kompetenzen überschritten

Damit spricht er das nächste Problem bei der Umsetzung von Aigners Zehn-Punkte-Plan an. Denn bei vielen Punkten reden die Europäische Kommission, das Bundesministerium für Verbraucherschutz und die 16 Bundesländer mit. Das macht die Sache kompliziert. Als Aigner zum Beispiel eine Verschärfung der Kontrollen ankündigte, überschritt sie ihre Kompetenz. Denn die Kontrolle der Betriebe ist Ländersache.

So hat sich in dieser Frage bis heute wenig getan. Laut einem Gutachten, das nach dem Skandal vom Verbraucherministerium in Auftrag gegeben wurde, fehlt den Kontrollstellen an vielen Standorten Geld. In Schleswig-Holstein, wo Harles & Jentzsch seinen Sitz hatte, sind in diesem Jahr immerhin die Haushaltszuschüsse für Kontrollen auf 400.000 Euro verdoppelt worden. Bundesweit einheitliche Regeln für die Kontrollen fehlen noch immer.

Regelungen bis heute nicht in Kraft

"Im ersten Halbjahr 2011" werde sie die Maßnahmen ihres Dioxin-Plans umsetzen, hatte Aigner vor einem Jahr selbstbewusst angekündigt. Ein ehrgeiziger Plan, wie sich zeigte, denn viele der Maßnahmen stehen noch immer in Brüssel in der Warteschlange. Im Mai hatte Aigner der Europäischen Kommission einen Maßnahmenkatalog überreicht, im Oktober stimmte die Kommission den Vorschlägen in einem Verordnungsentwurf zu. Das Ministerium hofft nun, dass die Regelungen bis Ende 2012 in Kraft treten. "Frau Aigner hat den Eindruck erweckt, es laufe alles nach Plan", sagt Foodwatch-Kampagnenchef Wolfschmidt, "damit hat sie die Verbraucher in Sicherheit gewiegt."

[Bildunterschrift: Ministerin Aigner zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz ihres Zehn-Punkte-Plans...]
[Bildunterschrift: ..."Foodwatch"- Aktivist Wolfschmidt wirft ihr eine schlechte Informationspolitik vor.]
 

Warnungen öffentlich gemacht

Dabei habe sie zugelassen, findet der Foodwatch-Aktivist, dass die ursprünglichen Forderungen aufgeweicht wurden. So würden in Zukunft nicht alle Futtermittel auf Dioxin getestet, wie zunächst angedacht, sondern nur Fettsäuren und sogenannte Glyceride, die als Zusatzstoff in Lebensmitteln verwendet werden. "Diese Maßnahme ist nicht geeignet, um präventiv Dioxin-Skandale zu verhindern."

Doch Verbraucherministerin Aigner hat auch Erfolge zu verzeichnen. Auf einem Portal im Internet werden seit drei Monaten die Warnmeldungen der Landesbehörden gebündelt. Auf diese Weise soll für Verbraucher transparent werden, woher verunreinigte Lebensmittel kommen und woran man sie erkennt. "Das Interesse ist hoch und wir erreichen mit dem neuen Portal viele interessierte Verbraucher", meint die Ministerin. Sie spricht von 1,6 Millionen Zugriffen in den ersten vier Wochen.

Verursacher könnte straffrei bleiben

[Bildunterschrift: "Harles & Jentzsch" könnte im Dioxin-Skandal straffrei bleiben. ]
Und auch das Strafmaß für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht wurde verschärft, für eine minder schwere Ordnungswidrigkeit von 50.000 auf 100.000 Euro. Den Verursacher des Dioxin-Skandals, Harles & Jentzsch, wird das wohl nicht betreffen. Das Unternehmen hatte die Überschreitung der Grenzwerte selbst gemeldet - und könnte deshalb von einem Paragraphen profitieren, der Straffreiheit verspricht.

Wenn Aigner die Grüne Woche in Berlin eröffnet, wird sie wohl kaum über den Dioxin-Skandal sprechen - doch die Kritik wird nicht verstummen. Der Bauernverband jedenfalls will sich weiter für eine Haftpflichtversicherung einsetzen. "Da lassen wir nicht locker", droht Lohse. Und auch Foodwatch will sich weiter für die Umsetzung der Maßnahmen engagieren, unter anderem mit einer Onlinepetition an Ministerin Aigner, um die "Sicherheitslücken endlich zu schließen". Laut eigenen Angaben haben bereits 26.411 Menschen unterschrieben.

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