Eine Schaltplatine als Plakat | Bildquelle: dpa

Digitalisierungs-Pläne von SPD und CDU Aus der Nische auf die Parteitagsbühne

Stand: 10.12.2015 18:21 Uhr

Auf den Parteitagen von SPD und CDU wird es auch um ein Thema gehen, das bislang von den großen Parteien eher vernachlässigt wurde: die Digitalisierung der Arbeitswelt. Die Leitanträge der Koalitionsparteien im Vergleich - ein Überblick.

Von Tamara Anthony, NDR

Neu ist, dass sich SPD und CDU in Leitanträgen so umfassend mit dem Thema Digitalisierung befassen. Beide Parteien sprechen von der "vierten industriellen Revolution" mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schwerpunkt beider Anträge ist die Zukunft der Arbeit.

Die SPD warnt vor einer Entwertung von Arbeit und einer Ökonomie, die Kapital gegenüber Arbeit bevorzugt. Gleichzeitig werden auch die Chancen aufgezeigt: Digitales Arbeiten sei räumlich und zeitlich flexibler und könne somit die Selbstbestimmung in der Arbeit vergrößern. Dazu brauche es eine neue Regelung zur Definition von Arbeitszeit.

Neue Möglichkeiten durch flexibles Arbeiten

Die SPD fordert einen „neuen Flexibilitätskompromiss“, der nicht allein zu Lasten von Arbeitnehmern gehen dürfe. Dafür will sie Gewerkschaften stärken und in tarifgebundenen Betrieben mehr Flexibilität erlauben. Aber auch der verhandelten Flexibilität sollten klare Grenzen gesetzt werden: Als zentrale Forderung bezeichnen die Sozialdemokraten das Recht auf mobile "Nicht-Erreichbarkeit unter Einschluss eines Benachteiligungsverbotes".

Arbeit Industrie Serverschrank | Bildquelle: dpa
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Die SPD ist für flexiblere Gestaltung von Arbeit, aber ohne dabei die Menschen aus den Augen zu verlieren.

Auch die CDU will ein neues Arbeitszeitrecht, da dem geltenden noch "die Vorstellung eines festen Arbeitsortes und von festen Arbeitszeiten zugrunde liegt". Regelungen des Gesetzgebers seien allerdings nachrangig. Lösungen für flexibleres Arbeiten sollten in erster Linie auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene gefunden werden. Eine generelle gesetzliche Einschränkung, Arbeitnehmer in bestimmten Zeiten zu kontaktieren, lehnt die CDU ab.

Daten als Werkstoff der digitalen Revolution

Die CDU sieht beim Datenschutz großen Nachholbedarf. Innerhalb Deutschlands werde das geltende Recht je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt. Hier sei eine Vereinheitlichung notwendig. Auch solle die EU-Datenschutz-Grundversorgung zügig Realität werden, damit Unternehmen sich nicht mit 28 Datenschutzbeauftragten auseinandersetzen müssen.

Die SPD will eine neue Datenordnungspolitik durchsetzen, um die Gefahr der Monopolisierung - etwa durch Plattformanbieter wie Google - und des Missbrauchs von Daten durch digitale Mega-Konzerne zu bannen. Anonymisierung und Pseudonymisierung sollen zudem zum verpflichtenden Standard werden, wenn die Kenntnis über die Identität der Betroffenen nicht zwingend erforderlich ist. Neue Regeln fordert die SPD auch in der Sharing Economy, d.h. etwa bei Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Uber. Bestehende Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte sollten auf diesen Bereich übertragen werden.

Arbeitsplatz mit Roboter | Bildquelle: dpa
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Die SPD will auch den Mittelstand für Industrie 4.0 gewinnen - also die Verbindung von Industrieproduktion und Logistik mit der digitalen Welt.

Das wirtschaftliche Potenzial der digitalen Wirtschaft sei in Deutschland lange unterschätzt worden, konstatiert die SPD in ihrem Papier. Start-ups und Innovationen fördern, den Mittelstand für die Industrie 4.0 gewinnen, internationale Standardsetzung vorantreiben - Forderungen, die beide Parteien hervorheben.

Die CDU sieht in der Digitalisierung des Handels neue Chancen und will innovative Zustellmethoden wie etwa Transportdrohnen ermöglichen. Beide Parteien setzen sich für die Netzneutralität und offene WLAN-Netze ein. Auch wollen beide das schnelle Internet durch Glasfaser ausbauen.

Ziel der SPD ist es, bis 2021 im internationalen Vergleich zu den zehn Staaten mit der schnellsten verfügbaren Internetgeschwindigkeit zu gehören. Für Gesprächsstoff sorgte die Forderung im CDU-Leitantrag nach einem Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang vor. Allerdings empfiehlt die Antragskommission der CDU, den entsprechenden Passus zu streichen.

Verschiedene Glasfaserkabel bei Verlegearbeiten | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Schnelles Internet für alle - doch woher das Geld dafür kommen soll, ist offen.

Gut, dass darüber gesprochen wird

Joachim Bühler vom Digitalverband Bitkom hat sich mit den Anträgen der Parteien auseinandergesetzt, positiv bewertet er die Tatsache, dass sich beide Parteien so umfassend mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen. Bühler sagt, dass das Thema bisher eher als Nischenthema für Experten begriffen wurde. Daher sei es erfreulich zu sehen, dass sich die Volksparteien jetzt damit auseinandersetzen, welche verschiedenen Lebensbereiche sich durch Digitalisierung veränderten. Was ihm allerdings fehlt, sind Visionen in den Leitanträgen.

Auch sprächen sich die Parteien für schnelleres Internet aus. Woher allerdings die geschätzten 80 Milliarden Euro für das flächendeckende Glasfasernetz herkommen sollen, werde nicht erwähnt.

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