Verkehrsminister Dobrindt, Wirtschaftsministerin Zypries und Kanzlerin Merkel beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. | Bildquelle: dpa

Digitalgipfel Streit über Super-Digitalministerium

Stand: 13.06.2017 17:09 Uhr

Gigabit-Netzausbau, Mobilität 4.0, künstliche Intelligenz: Die Themen des Digitalgipfels sind vielfältig. Um sie aus einer Hand anzugehen, ist die Einrichtung eines Digitalministeriums im Gespräch. Doch die Bundesregierung ist sich bei dieser Frage uneins.

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt will nach der nächsten Bundestagswahl ein Digitalministerium schaffen, das sich gebündelt um Themen wie den Ausbau der Gigabit-Netze oder künstliche Intelligenz kümmern soll. "Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt", sagte der CSU-Politiker auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen.

Politik und Wirtschaft diskutieren über Deutschlands digitale Zukunft
tagesschau 20:00 Uhr, 13.06.2017, Stephan Ebert, SWR

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Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach sich hingegen entschieden gegen ein solches Ressort aus: "Das hat alles gar keinen Sinn", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sollten sehen, wie wir auf anderem Wege festgestellte Defizite verbessern." Nach mehr als 20-jähriger Erfahrung in der Bundesverwaltung sei sie überzeugt: "Digitalminister klingt super. Aber wenn man es abklopft an der Realität des Verwaltungshandelns, dann ist es nicht zielführend." Das Feld sei eine Querschnittsaufgabe, an der jedes der jetzigen Ministerien einen Anteil habe.

Internet-Giganten an die Leine nehmen

Zypries sprach sich auf dem Gipfel dafür aus, Internet-Riesen wie Google oder Amazon stärker auf die Finger zu schauen. Angesichts der Verbreitung von digitalen Plattformen, die den stationären Handel zunehmend ersetzen, müsse die Bundesregierung regulatorisch gegensteuern, sagte sie: "Wir brauchen für die Plattformen einen Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert."

Gefährlich am Vormarsch der Online-Giganten sei, dass sie sich zwischen Hersteller und Kunden schieben würden. "Daraus kann eine erhebliche Marktmacht resultieren." Dem Thema müssen man nicht ausschließlich durch neue Regeln begegnen, sondern auch durch eine Informationsoffensive.

Merkel fordert Big-Data-Offensive

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Unternehmen in Deutschland dazu auf, die Verfügbarkeit von großen Datenmengen ihrer Nutzer mehr für die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen zu nutzen. In diesem Bereich werde es "große neue Wertschöpfungsmöglichkeiten" geben. Ein Beispiel sei die Vernetzung im Gesundheitswesen, dem Hauptthema des zum elften Mal stattfindenden Digitalgipfels.

Insbesondere der Mittelstand müsse hier schnell dazulernen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Anbieter von großen Plattformen "die Wertschöpfungskette anknabbern", sagte Merkel. Zu solchen Anbietern gehörten große Internet-Unternehmen in den USA wie Google und Facebook. Bei der Entwicklung von sogenannten Big-Data-Anwendungen müsse jedoch stets auch der Datenschutz beachtet werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2017 um 16:00 und 17:00 Uhr.

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