Drei Minister für Digitales: Dobrindt, de Maiziere, Zypries. | Bildquelle: dpa

Digitale Agenda Schulterklopfen - und weitermachen

Stand: 26.04.2017 17:24 Uhr

Drei Minister, ein 124 Seiten dicker Bericht - für Selbstkritik ist da wenig Platz. Stattdessen: Eigenlob für die Fortschritte beim Breitbandausbau, Open Data, Sicherheit im Netz. Dabei ist längst nicht alles super bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Da sitzen sie also, die drei Verantwortlichen: die Wirtschaftsministerin, der Innenminister und der Minister für Digitale Infrastruktur. Ist die Digitalisierung in Deutschland bei ihnen in guten Händen? Was hat die Bundesregierung in den vergangenen knapp vier Jahren geschafft? Allzu viel selbstkritische Töne sind nicht zu erwarten bei einer solchen Pressekonferenz. Und ja, sie haben auch einiges vorzuweisen. Der Bericht ist 124 Seiten dick.

Minister Alexander Dobrindt zeigt sich fast ein bisschen berauscht vom Breitbandausbau für schnelles Internet. Deutschland habe die höchste Dynamik in Europa. Das Ziel: Jeder Haushalt, jedes Unternehmen soll bis 2018 einen Anschluss haben, der eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit in der Sekunde liefert. Und jetzt seien 75 Prozent geschafft. Mit dem Rest werde es auch noch klappen, gibt sich der CSU-Politiker optimistisch.

Bundesregierung stellt Zwischenbericht zur Digitalen Agenda vor
tagesschau 17:00 Uhr, 26.04.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Fördermittel? Nein, danke

Allerdings, und das weiß auch der Minister: 50 Mbit/s sind heute schon wieder viel zu wenig. Die Technik und die Ansprüche der Nutzer verändern sich einfach viel schneller und haben das Ziel der Bundesregierung überholt. Flächendeckend Gigabit ist das, was eigentlich ab jetzt ansteht. Hier verweist Dobrindt auf die "Netzallianz", in der er gemeinsam mit Telekommunikations- und Netzunternehmen bis 2025 auch den nächsten Mobilfunkstandard 5G umsetzen will.    

Vier Milliarden Euro an Fördergeldern hat das Ministerium für Kommunen und Landkreise in dieser Legislatur zur Verfügung gestellt, um vor Ort schnelles Internet zu realisieren. Darauf ist Dobrindt sichtlich stolz.

Doch nicht alle Auserwählten werden mit ihren Förderbescheiden auch glücklich, der Landkreis Hameln-Pyrmont zum Beispiel. Er wird nach eingehender Prüfung nun doch auf die zugesagten 15 Millionen Euro verzichten. Die Fördermittel seien unter Bedingungen gestellt, die wirtschaftlich in hohem Maße nachteilig für die Landkreise sind, erklärt Landrat Tjark Bartel. "Sämtliche positiven wirtschaftlichen Entwicklungen werden von der Förderung abgezogen, das Verfahren massiv erschwert und verlängert", so der SPD-Politiker. Beispielsweise würden drei getrennte Ausschreibungen gefordert, was dem Landkreis unerfüllbar erscheint, wenn gleichzeitig die Fertigstellung des Projekts im Jahr 2018 verlangt werde. In Hameln-Pyrmont will man deshalb jetzt einen anderen Verfahrensweg mit anderen Finanztöpfen wählen, damit schneller und besser zum Ziel kommen und auch wirtschaftlich ganz anders profitieren. Es geht um rund 16.100 Haushalte, die mit Glasfaser versorgt werden sollen.   

Auf der Liste des Ministers für Digitale Infrastruktur stehen noch weitere Projekte, die in den vergangenen Jahren angeschoben wurden: WLAN in der Bahn etwa oder digitale Testfelder und ein gesetzlicher Rahmen für das automatisierte Fahren.

Baustelle Open Data

Und was ist mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung? Das sei bisher noch kein Ruhmesblatt, räumt Innenminister Thomas de Maizière ein. Deswegen sei er aber besonders stolz auf die verabredete Vereinheitlichung aller Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern in einem Portal, über das die Bürger jederzeit zugreifen und Behördenangelegenheiten abwickeln könnten. Allerdings, bis es soweit ist, wird es wohl noch fünf Jahre dauern.

Ein großer auch noch zu erschließender Bereich der Digitalisierung ist Open Data. Dabei geht es um transparente Behördendaten oder Statistiken - etwa aus den Bereichen Gesundheit, Mobilität oder Umwelt und Klima. Alle Bürger sollen unentgeltlich darauf zugreifen können; gleichzeitig verspricht Open Data auch interessante Impulse für neue Geschäftsmodelle und Innovationen. Das Gesetz, das entsprechende Voraussetzungen für die Bundesverwaltung bringen soll, ist allerdings erst jetzt - kurz vor Schluss der Legislatur - im Bundestag.

Dabei ist unbestritten, dass Open Data große Chancen bietet, auch wirtschaftliche. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung rechnet aus: Werden offene Daten wirtschaftlich genutzt, kann das einem Wert von mindestens 12,1 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren entsprechen. Und die Europäische Kommission schätzt das Potenzial in der EU auf 140 Milliarden Euro jährlich.  

Drei Minister für Digitales: Dobrindt, de Maiziere, Zypries. | Bildquelle: dpa
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Die drei Minister für Digitales: Dobrindt, de Maiziere, Zypries.

Sicherheit im Netz

Für den Innenminister scheint das Wichtigste aber die Sicherheit im Internet zu sein. "Wenn wir es nicht schaffen, die Netze und die Nutzer zu schützen, dann wird die Digitalisierung in Deutschland und übrigens auch in Europa nicht erfolgreich sein", betont der CDU-Politiker und verweist dabei unter anderem auf das IT-Sicherheitsgesetz, das für Betreiber kritischer Infrastruktur entsprechende Standards festlegt, etwa für die großen Stromsysteme, Verkehrssysteme oder Finanzsysteme.

Das SPD-geführte Wirtschaftministerium hat vor allem Mittelstand und Start-Ups im Blick. "Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein", prophezeit Ministerin Brigitte Zypries und nennt eine ganze Reihe von Informationsangeboten und Plattformen, die der Wirtschaft helfen sollen. Daneben finanzielle Unterstützung und Initiativen, um internationale Aktivitäten zu erleichtern. Gleichzeitig Vernetzung und Kooperation von etablierten und neuen Playern. Mit der Abarbeitung der Digitalen Agenda für diese Legislatur sei man gut aufgestellt, lobt Zypries, die für die Zukunft verstärkt auch die Themen künstliche Intelligenz und "smart living" nennt.    

Wider das Wirrwarr - ein Ministerium?

Es sei viel zu wenig passiert, kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz die Erfolgsbilanz der Regierung. Die vergangenen vier Jahre seien verschenkt gewesen, sagt er und sieht einen entscheidenden Grund dafür in den auf verschiedene Ministerien aufgesplitteten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Das habe Digitalisierung in Deutschland blockiert.

Auch der Legislaturbericht sieht dieses Problem, empfiehlt allerdings nur, die Steuerung der nationalen Digitalpolitik weiter zu optimieren. Warum das nicht konkreter formuliert wird, zeigt sich in der Pressekonferenz der drei aktuell federführenden Ministerien: Verkehrsminister Dobrindt ist für eine Bündelung in einem Digitalministerum, Wirtschaftsministerin Zypries findet das falsch und der Innenminister in der Mitte gibt den Vermittler und will eine Entscheidung auf die nächsten Koalitionsverhandlungen verschieben.  

Mit Highspeed in die Zukunft? Regierungsbilanz der digitalen Agenda
Martin Mair, ARD Berlin
26.04.2017 16:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2017 um 17:00 Uhr.

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