Dunstglocke über Berlin | Bildquelle: dpa

Diesel-Gipfel Eine Milliarde für saubere Luft

Stand: 28.11.2017 15:10 Uhr

Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität vereinbart. Damit sollen Fahrverbote vermieden werden. Das Geld soll vor allem in die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Kritik gab es an der Autoindustrie.

Die Sorge vor gerichtlich angeordneten Fahrverboten in den Städten ist groß. Mehrere Stunden hat die Bundesregierung mit den Kommunen über eine Reduzierung von Diesel-Abgasen beraten. Wichtigstes Ergebnis: Ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten.

Fahrverbote zu vermeiden, sei das "höchste Interesse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Außerdem soll in den besonders belasteten Städten der Ausstoß von Stickoxiden gesenkt werden - vor allem durch die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs, wie durch Elektrobusse oder Taxis.

Das Sofortprogramm für die Kommunen beziehe sich auf den öffentlichen Bereich und ranke sich um die "moderne Verkehrsführung und Logistik", sagte Merkel. Die Wende hin zu umweltfreundlichem Verkehr solle auch über 2018 hinaus mit weiteren Programmen gefördert und "verstetigt" werden. Dies sei eine Aufgabe für die neue Regierung, so Merkel.

Eine Milliarde gegen Fahrverbote
tagesschau 17:00 Uhr, 28.11.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Ausländische Autobauer wollen nichts zahlen

Der Fonds soll helfen, Fahrverbote für Diesel-Besitzer zu vermeiden, die in vielen Städten drohen. 750 Millionen Euro für den Kommunalfonds stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, so dass noch knapp 100 Millionen Euro fehlen.

Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)

Beim ersten Dieselgipfel im August hatten sich Bundesregierung und Autohersteller bereits auf die Gründung eines Fonds verständigt, aus dem Städte unterstützt werden sollen, die besonders unter Stickoxid-Emissionen leiden. Bislang ist allerdings noch kein Geld abgeflossen. Die Kommunen beklagten bürokratische Hürden. Über sogenannte Lotsen sollen sie nun leichter an das Geld kommen.

Kritik an deutscher Autoindustrie

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach insgesamt von einem "weiteren guten Schritt" nach vorn bei der Problematik der Luftverschmutzung in den Städten. Allerdings müsse die Automobilindustrie stärker unter Druck gesetzt werden, sich ebenfalls einzubringen. Es gebe technische Lösungen - nur nicht von der deutschen Automobilindustrie. So existiere bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, die Autobauer dürften "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst.

Auch Merkel kritisierte das passive Verhalten der deutschen Autoindustrie. Beim heutigen Gipfel sei sie der "nicht anwesende Elefant im Raum" gewesen. Für das dritte Treffen forderte sowohl die Bundesregierung als auch der Städtetag konkrete Ergebnisse von VW, Daimler und Co.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom 2. August 2017

- Mit Software-Updates wollen die Autokonzerne 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 nachrüsten. Dies betrifft 3,8 Millionen Autos des VW-Konzerns (einschließlich der 2,5 Millionen, für die bereits eine Software-Aktualisierung angeordnet wurde), mehr als 900.000 Pkw des Daimler-Konzerns und mehr als 300.000 BMW sowie Fahrzeuge von Opel.

- Die Nachrüstung soll den Stickoxid-Ausstoß dieser Pkw um 25-30 Prozent senken.

- Die Kosten der Software-Updates übernehmen allein die Hersteller.

- Die Autokonzerne wollen mit Umstiegsprämien die Fahrer älterer Diesel-Modelle zum Kauf von Elektroautos oder von Diesel-Pkw der neuesten Generation bewegen.

- Ein Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität helfen. Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von VW, Daimler und BMW.

- Der Bund will die Förderung des emissionsarmen und emissionsfreien öffentlichen Verkehrs ausweiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2017 um 14:00 Uhr.

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