Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa

Dieselfahrverbot "Industrie muss Nachrüstung bezahlen"

Stand: 22.02.2018 13:21 Uhr

Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten ist eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Grünen-Politiker Hofreiter will die Industrie in die Pflicht nehmen, FDP-Chef Lindner spricht von "Enteignung".

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, schmutzige Dieselfahrzeuge flächendeckend umzurüsten und die dadurch entstehenden Kosten den Herstellern zu übertragen. "Die Autoindustrie hat betrogen. Sie hat behauptet, wir haben hier saubere Fahrzeuge, in Wirklichkeit sind es schmutzige Fahrzeuge."

Den Vorschlag, die Steuerzahler sollten sich an der Umrüstung beteiligen, lehnte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin ab. "Wer betrügt, muss als Verursacher das Ganze bezahlen."

Hermann gegen staatliches Geld für Umrüstung

Ähnlich äußerte sich der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann. "Die eigentlichen Verursacher des Problems sind die Automobilunternehmen, die sich jetzt einen schlanken Fuß machen und dann auch noch sagen, der Staat muss die Nachrüstung bezahlen", sagte Grünen-Politiker Hermann dem Deutschlandfunk. "Die müssen jetzt die Verantwortung übernehmen für das, was sie angerichtet haben"

Lindner setzt auf Technologie

FDP-Chef Christian Lindner hat die möglichen Diesel-Fahrverbote hingegen als "ideologisch motivierte Enteignungen" bezeichnet. Die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. "In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden."

Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren."

Kretschmann will die "blaue Plakette"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erneut vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Länder gewarnt. Um das Thema zu regeln, brauche man Plaketten, sagte der Grünen-Politiker. Zuständig dafür sei der Bund.

Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Sollte die "blaue Plakette" kommen, wäre diese für die Kommunen nur eine Option, kein Zwang. "Es ist vollkommen unbegreiflich, warum uns das die Bundesregierung nicht in die Hand gibt", sagte Kretschmann.

"Wir wollen saubere Fahrzeuge haben"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht angestrengt hatte, sieht ihre Klage auch als Hilfe für die Autobesitzer, ihre Ansprüche durchzusetzen. "Wenn ein Diesel-Fahrverbot kommt, dann sind auf einen Schlag Dieselfahrzeuge von Fahrverboten bedroht und betroffen. Damit haben die Eigner ein Recht darauf, beim Hersteller eine Nachbesserung zu fordern oder eine Rückgabe", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im ARD-Morgenmagazin.

"Wir haben die Situation, dass wegen der betrügerischen Praktiken der Autoindustrie jedes Jahr 13.000 Menschen an Stickstoffdioxid sterben. Wir wollen den Menschen helfen, die unter diesen Giften leiden", sagte Resch.

Keine Mehrheiten für Plakette

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute darüber, ob Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Ein Urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben.

Da in vielen Städten die Luft stark mit gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden belastet ist, hat Deutschland Ärger mit der EU. Für die blaue Plakette gibt es derzeit politisch keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag einer neuen Großen Koalition im Bund ist sie nicht vorgesehen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. Februar 2018 um 07:12 Uhr und 08:41 Uhr.

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