Autofahrer tankt Diesel-Kraftstoff | Bildquelle: dpa

Vorstoß aus den Ländern Steuergelder für abgasarme Diesel?

Stand: 01.02.2018 05:00 Uhr

Niedersachsen will mit Steuergeldern den Absatz von Dieselfahrzeugen ankurbeln - über eine Prämie für Neuanschaffungen abgasarmer Fahrzeuge. Verbraucherschützer äußern Bedenken.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, ARD-Hauptstadtstudio

Mehrere Autoländer wollen den Absatz von abgasarmen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland mit Steuergeldern fördern. Nach Informationen von BR Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen zu diesem Zweck ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das von Bayern unterstützt wird.

Wer in der Automobilbranche etwas zu sagen hat, ist am 2. August 2017 im Bundesverkehrsministerium in Berlin - beim sogenannten Dieselgipfel. Die Chefs von BMW, Daimler und VW, Harald Krüger, Dieter Zetsche und Matthias Müller, sind da. Außerdem dabei: Die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, Winfried Kretschmann, Horst Seehofer und Stephan Weil sowie mehrere Bundesminister. Als der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse der mehrstündigen Beratungen vorstellt, wirkt er zufrieden.

Update für Millionen

Die Automobilindustrie, so der CSU-Politiker, werde bei mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen ein kostenloses Software-Update vornehmen. Außerdem hätten die Konzernchefs versprochen, Geld in die Hand zu nehmen, um ältere Autos in Deutschland von der Straße zu holen - alles mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen zu reduzieren. "Die Automobilkonzerne haben zugesagt, dass sie eigenfinanzierte Anreize kurzfristig schaffen werden, zum Beispiel mit Umstiegsprämien, um eine Dynamik beim Austausch der sehr alten Fahrzeuge zu erzeugen", sagte Dobrindt nach dem Dieselgipfel

Wirtschaftministerium Niedersachsen plant Prämien für Dieselautos
tagesschau 14:00 Uhr, 01.02.2018, Rüdiger Strauch, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Niedersachsen: Abgasreduktion reicht noch nicht

Seitdem zahlen die Konzerne bis zu 10.000 Euro, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein abgasärmeres Modell tauschen. Allerdings, so stellt es das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem internen Papier fest, das BR Recherche vorliegt: "Diese Absatzprämien führen noch nicht zu der erforderlichen Abgasreduktion." Geht es nach dem Land Niedersachsen, einem der größten Volkswagen-Aktionäre, sollte der Bund den Absatz von modernen Diesel-Fahrzeugen mit einer zusätzlichen staatlichen Förderung ankurbeln.

"Anreiz für Automobilhersteller"

Ein vom Ministerium erarbeitetes Förderkonzept sieht Folgendes vor: "Die Prämie für eine Neuanschaffung soll, um schnell als echter Kaufanreiz im Massen- und Kompaktsegment zu wirken, im Falle eines emissionsarmen Dieselfahrzeugs Euro 6d in Höhe von 2000 Euro, im Falle eines teilelektrisch oder vollelektrisch angetriebenen Fahrzeugs von 3000 bzw. 4000 Euro gewährt werden. Zu erwägen ist eine höhere Prämierung von abgasarmen Dieselfahrzeugen, um die Wirkungen zu verbessern." Diese Prämie, so schreiben die Autoren weiter, solle je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und von den Herstellern finanziert werden. Steuergeld also, um die Autoindustrie anzutreiben. "Dies soll ein Anreiz für die Automobilhersteller sein, zügiger als bisher entsprechende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen", heißt es weiter.

Bayern unterstützt Niedersachsen

Ein Ansatz, den Bayern teilt. Das Wirtschaftsministerium in München teilt auf Anfrage von BR Recherche mit, es unterstütze Niedersachsen bei diesem Vorhaben. Rheinland-Pfalz dagegen sieht die Initiative kritisch. Ein Förderprogramm für Euro-6d-Diesel-Pkw sei nicht zielführend, weil derzeit kaum Modelle dieser Art auf dem Markt verfügbar seien. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben bisher lediglich Daimler, Peugeot, Opel, Citroën, Volvo und Kia entsprechende Fahrzeuge im Programm.

Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin, mit Einschätzungen
tagesschau 12:00 Uhr, 01.02.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verbraucherschützer halten Konzept für "ziemlich bizarr"

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hält von der Initiative wenig bis gar nichts. Sie komme zur Unzeit, so Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Vordringliches Ziel müsse jetzt sein, dass die Hersteller die Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge bezahlen. "Es ist nicht die Zeit, wo wir uns darüber Gedanken machen sollten, neue Prämien zu entwickeln, um die Autohersteller auf den Markt zu tragen mit aktuellen und modernen Produkten. Das haben wir schon bei der E-Auto-Prämie gemacht. Jetzt praktisch jedes neue Auto mit einer Prämie anzureizen, erscheint mir aus Steuerzahlersicht ziemlich bizarr", so Jungbluth.

Steuergelder für abgasarme Diesel?
Arne Meyer-Fünffinger/Josef Streule, ARD Berlin
01.02.2018 09:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Februar 2018 um 06:15 Uhr.

Korrespondent

Arne Meyer-Fünffinger BR Logo BR

Arne Meyer-Fünffinger, BR

Darstellung: