Der designierte Budnesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: LENNART PREISS/EPA-EFE/REX/Shutt

Diesel-Fahrverbote Blaue Plakette? Nicht mit Scheuer

Stand: 06.03.2018 12:12 Uhr

Schon die letzten beiden CSU-Verkehrsminister waren strikt gegen Fahrverbote für Diesel-Autos. An dieser Linie wird sich auch laut dem neuen Ressortchef Scheuer nichts ändern.

Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist wie seine Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Genau diese sollten aber vermieden werden.

Wen die Fahrverbote für Diesel betreffen
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.03.2018, Antraud Cordes-Strehle, WDR

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"Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern

Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern, so Scheuer. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen."

Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern und einen "immensen Preisverfall" der Autos tun.

Hell- und dunkelblaue Plaketten?

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grundsätzlich Fahrverbote für Diesel erlaubt, wenn in einzelnen Städten Grenzwerte der Luftverschmutzung auf andere Weise nicht einzuhalten sind.

Das Umweltbundesamt hatte daraufhin am Dienstag eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten ins Gespräch gebracht, um solche Fahrverbote einfacher umsetzen zu können - abhängig vom konkreten Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. So hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige Belastung zu reagieren, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung".

Nachgerüstete Euro-5- und schon zugelassene Euro-6-Diesel könnten demnach eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d - die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen - könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten. Die jeweiligen Plaketten würden dann je nach Vorgabe zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.

Umweltministerium wartet noch auf Details

Das Bundesumweltministerium reagierte zurückhaltend auf diesen Vorstoß. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes liege dem Ministerium im Detail noch nicht vor, teilte ein Sprecher mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.

Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, sodass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können, sagte der Sprecher. Hendricks habe allerdings betont, dass saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden müssten, sollten Kommunen Fahrverbote als letztes Mittel einsetzen wollen.

Interview: CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke spricht sich gegen Plaketten aus
DLF
06.03.2018 13:33 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 06. März 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr, tagesschau24 um 12:30 Uhr in der Wirtschaft und NDR Info um 12:15 Uhr sowie 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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