Vorstoß des Umweltbundesamts

Plaketten in hell- und dunkelblau?

Stand: 06.03.2018 03:55 Uhr

Wie soll es nach dem Fahrverbote-Urteil weitergehen? Das Umweltbundesamt hat einen neuen Vorschlag: Nicht nur eine blaue Plakette soll es geben - sondern zwei verschiedene. So ließen sich viele Probleme lösen.

In der Debatte über die blaue Plakette hat das Umweltbundesamt eine gestaffelte Lösung für mögliche Fahrverbote in Städten vorgeschlagen. Der Bund müsse zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". So hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige Belastung zu reagieren.

Nachgerüstete Euro-5- und schon zugelassene Euro-6-Diesel könnten demnach eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d - die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen - könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten. Die jeweiligen Plaketten würden dann je nach Vorgabe zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil eine rege Debatte ausgelöst.

Würden hellblaue Plaketten mancherorts reichen?

Schon mit der hellblauen Plakette könnten viele Kommunen im Jahr 2020 die Grenzwerte einhalten, sagte Krautzberger. Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre vor allem in hoch belasteten Städten notwendig.

Nach Auffassung Krautzbergers müssten Städte wie München eine dunkelblaue Plakette für die Einfahrt in die Umweltzone verlangen. Für Städte wie Mainz, in denen der Grenzwert nicht so deutlich überschritten werde, könne eine hellblaue Plakette reichen, sagte sie.

Die Fahrzeug-Nachrüstung, die für die Erteilung einer hellblauen Plakette nötig wäre, müsse im Übrigen "natürlich die Autoindustrie" zahlen.

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Warum lieben wir den Diesel so?

morgenmagazin 06:00 Uhr, 06.03.2018, Julia Henninger, Kristin Becker, SWR

Fahrverbote grundsätzlich zulässig

Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus der vergangenen Woche. Die Richter hatten Fahrverbote für zulässig erklärt, um damit die Stickstoffdioxid-Belastung zu vermindern - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

Die Bundesregierung kündigte an, zügig über eine blaue Plakette für saubere Autos zu beraten. Das Verkehrsministerium ist gegen eine solche Maßnahme.

Grünen-Chef begrüßt Vorschlag

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock begrüßte die Idee des Umweltbundesamtes. "Jeder Vorschlag, der in die Richtung geht, dass wieder Ordnung ins System kommt, ist gut. Denn durch das Nichtstun der Bundesregierung stehen die Kommunen im Regen", sagte sie dem SWR. Wichtig sei aber eine einheitliche Regelung für alle Städte, um nicht für Verwirrung bei Autofahrern zu sorgen.